Schulkonsens macht Weg für zeitgemäße Schulentwicklung im Kreis frei!!

Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Horst Becker, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN:

„Das ist ein guter Tag für NRW und auch für den Rhein-Sieg-Kreis. Denn mit den ‚Gemeinsamen Leitlinien‘ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist.

Das gibt die notwendige Ruhe und Klarheit für die Entscheidungen vor Ort.

Auf das heutige Signal haben Eltern, Schulen und Schulträger im Rhein-Sieg-Kreis sehnsüchtig gewartet. Damit ist der Weg für eine zeitgemäße Schulentwicklungsplanung in den Kreiskommunen frei und die notwendige Schulentwicklung wird nicht mehr ausgebremst. Längeres gemeinsames Lernen wird ermöglicht und Schulstandorte können nachhaltig gesichert werden. Die Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems wird weiterentwickelt.

All diese Forderungen wurden auch schon von der Bildungskonferenz erhoben, die auf Initiative der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Damit, und mit der Arbeit der letzten Wochen – auch in den vielen Gesprächen mit Vertretern der CDU – hat Sylvia Löhrmann die wesentliche Voraussetzung für die heutige Einigung geschaffen. Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule bleibt erhalten. Da die jetzige Verbundschule darin einfließt und nicht mehr als eigene Schulform gegründet werden kann, haben sich Grüne, SPD und CDU auf einen neuen Namen verständigt. Die „Sekundarschule“ legt – wie die Gemeinschaftsschule – mit ihren gymnasialen Standards von Anfang an den Weg zur Hochschulreife gerade im ländlichen Raum an. Deshalb braucht sie auch eine verbindliche Oberstufenkooperation. Wenn in einer Kommune direkt eine mindestens vierzügige Schule mit Oberstufe errichtet werden soll, so kann das über eine Gesamtschulgründung erfolgen. Die Errichtungsgröße wurde auf die Zahl von 100 Anmeldungen gesenkt.

Die Lerngruppengrößen werden schrittweise für die Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien abgesenkt. Ganz wichtig war es uns, auch eine Regelung für die kleinen Grundschulstandorte zu finden und das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Im Sommer erfolgt auch dazu die gesetzliche Ausarbeitung, die nach den Ferien vorliegen soll. Das neue gemeinsame Schulgesetz soll so rechtzeitig im Herbst beschlossen werden, dass die Kommunen ihre Anträge für die Sekundarschule noch in diesem Jahr stellen können.“

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