Bundeswehr-Reform: Betroffene Kommunen im Kreis brauchen Perspektive

Zu den Auswirkungen der Pläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère auf den Rhein-Sieg-Kreis erklärt der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Horst Becker aus Lohmar:

„Mit diesen Plänen verliert der Rhein-Sieg-Kreis ein Fünftel aller Bundeswehrdienststellen. Vor allem Siegburg und Königswinter sind betroffen. Das ist ein schwerer wirtschaftlicher Schlag für die Region.

Die betroffenen Kommunen brauchen jetzt Hilfe. Es ist gut, dass die Landesregierung für Dezember eine Konferenz dazu plant. Die Verantwortung liegt aber vor allem beim Bund, der z.B. mit dafür sorgen muss, dass für das Gelände Königswinter-Eudenbach eine Perspektive entsteht.

Ausdrücklich betone ich, dass diese Strukturreform nichts mit der Frage der Zukunft des Verteidigungsministeriums in Bonn zu tun hat. Hier gilt das Bonn-Berlin-Gesetz und daran ist nicht zu rütteln. Eine Aufrechnung von zusätzlichen Bundeswehr-Stellen mit weniger Ministeriums-Stellen in Bonn darf es nicht geben.“

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