Lienenkämper betreibt Schaumschlägerei zu den Ortsumgehungen der B56 in Swisttal

Zur heutigen Aktion des Ex-NRW-Verkehrsministers Lutz Lienenkämper (CDU) in Swisttal erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker aus Lohmar:

„Herr Lienenkämper und die Landes-CDU wollen die Herbstferien für ihre Schaumschlägerei nutzen. Denn Ehrlichkeit im Straßenbau stand bei der NRW-CDU noch nie ganz oben in der Prioritätenliste.

Das Land NRW plant für den Bund Maßnahmen an Bundesstraßen. Und für Bauprojekte gibt der Bund immer weniger Geld. Für Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gab es bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro; nach derzeitigem Stand sollen die Mittel auf 132 Millionen Euro abgesenkt werden. Deshalb ist es Kurs der rot-grünen Landesregierung, dass das Land nicht mehr Schubladenplanungen für Jahrzehnte für teures Geld erstellt. Wir wollen uns bei den Planungen auf weit gediehene Projekte mit hohem Nutzen und einem Konsens vor Ort konzentrieren und dafür unsere Ressourcen einsetzen.

In der Zeit des Verkehrsministers Lienenkämper fielen die Entscheidungen, was angesichts der wenigen Mittel wann geplant und gebaut wird, immer in den Hinterzimmern der CDU. Rot-grün setzt dagegen auf Transparenz und Ehrlichkeit und macht offen, was machbar ist und was nicht und wo mehr Informationen nötig sind.

Die Verkehrsbelastung auf der B 56 ist hoch. Die Ortsumgehungen Miel und Essig/Ludendorf der B 56 in Swisttal sind aber komplexe Planungen.  Für beide Projekte gibt es kein Baurecht, es gibt Vorentwürfe. Deshalb hat die Landesregierung in diesen beiden Fällen festgelegt, dass zunächst weiter geplant wird. Nach Abschluss der Planungsstufe wird man besser beurteilen können, welche Probleme und Zusatzkosten evtl. entstehen. Dann wird entschieden, wie weiter verfahren wird. Gebaut werden könnte das Projekt wegen der Kürzungen beim Bund wenn überhaupt erst in vielen Jahren. Deshalb ist es absolut falsch, davon zu sprechen, das Land würde die Planungen ´auf Eis legen´.

Nicht mehr und nicht weniger ist der aktuelle Stand zu den Ortsumgehungen Miel und Essig/Ludendorf. Herr Lienenkämper will auf dem Rücken der Swisttaler Bürgerinnen und Bürger eine parteipolitische Kampagne fahren. Mit Ehrlichkeit und Transparenz in der Verkehrspolitik hat das nichts zu tun. Dafür aber steht die rot-grüne Landesregierung.“

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