Wittkes Straßenbaukampagne ist reine Show

Zur heutigen Aktion des Ex-NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) in Much, Hennef-Uckerath und Niederkassel erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker aus Lohmar:

„Herr Wittke und die Landes-CDU verbringen ihre Herbstferien mit einer peinlichen Show. Ehrlichkeit im Straßenbau stand bei der NRW-CDU noch nie oben auf der Prioritätenliste.

In der Zeit der Verkehrsminister Wittke und Lienenkämper (beide CDU) fielen die Entscheidungen, was angesichts der wenigen Mittel wann geplant und gebaut wird, immer in den Hinterzimmern der CDU. Rot-GRÜN setzt dagegen auf Transparenz und Ehrlichkeit und macht offen, was machbar ist und was nicht.

Das Land NRW plant für den Bund Maßnahmen an Bundesstraßen, so auch bei der B 56 Ortsumgehung Much und der B 8 Ortsumgehung Uckerath. Und für Bauprojekte gibt der Bund immer weniger Geld. Für Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gab es bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro; nach derzeitigem Stand sollen die Mittel auf 132 Millionen Euro jährlich abgesenkt werden. Deshalb ist es Kurs der rot-GRÜNEN Landesregierung, dass das Land nicht mehr Schubladenplanungen für Jahrzehnte für teures Geld erstellt. Die Planung muss das Land nämlich zum Großteil selbst bezahlen. Wir wollen uns bei den Planungen auf weit gediehene Projekte mit hohem Nutzen und einem Konsens vor Ort konzentrieren und dafür unsere Ressourcen einsetzen.

Die Ortsumgehung Much (B 56) wird zwar politisch breit unterstützt, aber aufgrund der gekürzten Bundesmittel ist in den nächsten Jahren nicht mit einer Realisierung zu rechnen. So sinnvoll die Ortsumgehung auch wäre, das Land wird keine Planungen für die Schublade produzieren.

Bei der Ortsumgehung Uckerath (B 8 ) verhält es sich, was die Finanzierung angeht, ähnlich. Auch hier ist augrund der gekürzten Bundesmittel nicht absehbar, wann sie gebaut werden könnte. Dazu kommen hohe ökologische Probleme bei allen Trassenführungen und hohe Kosten. Natürlich nimmt die rot-GRÜNE Koalition im Land die Verkehrsprobleme in Uckerath ernst. Wir werden uns weiter bemühen, die Belastungen gerade im Lkw-Verkehr zu reduzieren. Aber auch da braucht es Unterstützung vom Bund.

Die Projektliste der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung zum Bau von Landesstraßen ist total überzeichnet. Im Bereich der Landesstraßen setzt das Land jetzt klare Prioritäten – auch hier soll schwerpunktmäßig da geplant werden, wo ein baldiger Bau wahrscheinlich, der Nutzen hoch und der Konsens vor Ort groß ist. Selbst die Verwirklichung der aktuellen rot-GRÜNEN Prioritätenliste wird das Land für zehn Jahre binden.

Die Ortsumgehung der L 333 Hennef-Greuelsiefen ist eines der Projekte, die nach Beschluss der Landesregierung nachrangig geplant werden sollen. Die Planungen befinden sich noch ganz am Anfang und eine Realisierung ist angesichts der finanziell begrenzten Mittel in nächster Zeit nicht zu erwarten.

Bei der Ortsumgehung Rheidt/Mondorf (L 269) und der Querverbindung zwischen Troisdorf-Spich und Niederkassel-Uckendorf (L 274) ist noch keine Entscheidung über die Planungspriorität gefallen. Beides sind durchaus sinnvolle Projekte, deren Planung aber komplex ist. Wir werden uns die Ergebnisse der nächsten Verfahrensschritte anschauen und dann entscheiden, wie es weitergehen kann. So sachlich sollte sich auch die CDU mit diesen Projekten und der Lage vor Ort auseinandersetzen und keine ideologische Panikmache betreiben.

Übrigens: Die Zeichen für die Ortsumgehungen Sieglar/Eschmar (L 332) stehen auf ´grün´. Und auch der Ausbau der A59 vom Dreieck Beuel bis zum Dreieck Porz wird weiter verfolgt. Leider fehlt in der CDU-Kampagne jeder Hinweis darauf, dass die rot-GRÜNE Koalition diese sinnvollen Projekte nun vorrangig plant.“

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