Für weitere gute Arbeit um eigene Mehrheit kämpfen

Zu der heutigen Entscheidung des Landtags NRW sich aufzulösen und eine Neuwahl für den Mai dieses Jahres anzusetzen erklärt Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr NRW:

„Vor dem Hintergrund, dass die drei Oppositionsfraktionen den ausgewogenen Haushalt der Landesregierung in der zweiten Lesung nicht passieren lassen wollten, sind rasche Neuwahlen für das Land Nordrhein-Westfalen zwingend notwendig. Es wäre unverantwortlich, den Haushalt des größten Bundeslandes dem wechselseitigen Geschacher der Linken und der FDP auszusetzen, ohne dass von beiden überhaupt seriöse Anträge vorliegen. Forderungen nach milliardenschweren Mehrausgaben, wie von der LINKEN beantragt, oder noch weitergehende drastische Einsparungen und der damit verbundene Stellenabbau, wie offensichtlich von der FDP geplant, sind nicht der richtige Weg für NRW. Auch die sogenannten Einsparungsvorschläge der CDU waren alles andere als seriös, weil sie massiv zulasten der Kommunen gegangen wären und die CDU der Öffentlichkeit zeitgleich vorgaukelt, sie wollte relevante Mehrausgaben für die Kommunen verankern. Ich bin optimistisch, dass die gute Regierungsarbeit des Kabinetts Kraft/ Löhrmann bei der Wahl ihre Bestätigung findet.“

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