Lärm macht krank! Bekämpfung von Verkehrslärm vordringliche Aufgabe einer modernen Mobilitätspolitik!

Anlässlich des internationalen Tags gegen Lärm erklärt Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtages grüner Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr:

„Die Bekämpfung von Lärm gehört zu den dringendsten umweltpolitischen Aufgaben. Denn Lärm erhöht die Herzinfarkt-Gefahr und verringert die Lebensqualität. Immer mehr Gutachten zeigen: Lärm macht krank. Lärm erschwert aber auch das Arbeiten und Lernen und mindert den Wert von Immobilien. Die Lärmbelastungen sind gerade im dicht besiedelten Land Nordrhein-Westfalen enorm, weil es hier die größte Konzentration von Straßen, Bahnlinien und Flugplätzen in Europa gibt.
Deswegen haben wir GRÜNE in den letzten zwei Jahren mit dem Umweltminister Johannes Remmel und mir selber wichtige Schritte im Kampf gegen den Lärm auf den Weg gebracht. So wird im Land NRW auf Autobahnen kein Gussasphalt mehr aufgebracht, weil er besonders laut ist und wo immer möglich bei anstehenden Sanierungen von Fahrbahndecken leisere Straßenbeläge verwandt. Und so haben wir den Lärmschutz an Flughäfen im Koalitionsvertrag erstmalig auf Augenhöhe mit den wirtschaftlichen Interessen verankert und auch im Regierungshandeln ernst genommen.
Auf diesem Kurs wird es mit starken Grünen in der Landesregierung weitergehen. Lärmschutz muss längere Zeit als nur die letzten zwei Jahre auf Augenhöhe mit wirtschaftlichen Interessen bei Flughäfen und dem Kostendruck im Straßenbau bleiben! Lärmschutz muss auch in den nächsten Jahren in der praktischen Politik eine wichtige Rolle spielen. Gerade beim Kampf gegen den Lärm, einer Geißel der Menschheit in der heutigen Zeit, gilt: Grün macht den Unterschied!“

Zu unseren Positionen im Einzelnen:

Verbesserungen im Umfeld von Autobahnen
Auch im Umkreis der Autobahn muss baldmöglichst besserer Lärmschutz umgesetzt werden. Darum haben wir uns in den letzten zwei Jahren im Verkehrsministerium bereits gekümmert. So gibt es seit März erstmalig ein landesweites Kataster für alle Autobahnabschnitte, aus dem kilometergenau nicht nur die aktuellen Straßenbeläge, sondern auch das Erstellungsjahr abgelesen werden kann. Der Vorteil: Es ist für die Arbeiten im Landesbetrieb Straßenbau dadurch transparent, in welchen Jahren turnusmäßig die Sanierung ansteht. Damit wird es für besonders lärmintensive Abschnitte möglich, anstehende Sanierungen vorzuziehen und so früher lärmreduzierende Beläge, wie den offenporigen Asphalt (OPA), aufzubringen. Nur starke Grüne sind die Gewähr dafür, dass dieser Weg weiter beschritten wird und der Lärmschutz nicht wie früher in der Abwägung mit den Kosten beim Straßenbau hintenansteht.

Unsere Politik an lauten Bahnstrecken
Auch von Bahnlinien gehen hohe Lärmbelastungen aus, besonders dann, wenn auf diesen Strecken viel Güterverkehr stattfindet. Deswegen müssen auch an vielen Bahnstrecken baldmöglichst bessere Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden.
Leider stellt sich die Bahn als privat organisiertes Unternehmen quer, wenn es um wirklich wirksame Maßnahmen, wie die Errichtung von Lärmschutzwänden oder leiseren Gleisbetten geht. Deswegen haben wir Grüne im Bundestag auch den Wegfall des sogenannten Schienenbonus beantragt, durch den der Schienenlärm künstlich niedrig gerechnet wird. Und wir wollen wir über den Bundesrat so deutlich steigende Trassenpreise für die lauten Güterwaggons durchsetzen, dass diese in den nächsten Jahren auf deutschen Strecken drastisch reduziert werden. Leider steht dabei Bundesverkehrsminister Ramsauer noch immer zusammen mit der Deutschen Bahn auf der Bremse und will für zehn Jahre nur geringe Steigerungsraten bei den Trassenpreisen für laute Fahrzeuge umsetzen.

Flughäfen
Fluglärm ist durch seine besondere Frequenz, sein Auf- und Abschwellen und die teilweise sehr kurzen Intervalle für viele Menschen extrem belastend. Das gilt besonders für die Nacht. Wir Grüne haben deshalb im Koalitionsvertrag das Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr genauso durchgesetzt. Auch die Streichung aller Landesubventionen für Flughäfen konnte durchgesetzt werden.
Fluglärm, wird leider bundesgesetzlich anders behandelt, als alle anderen vorkommenden Lärmarten. Die diesbezüglichen Bestimmungen befinden sich im Fluglärmgesetz und reichen bei weitem nicht aus. Es müssten niedrigere Lärmwerte für die Schutzzonen und deutlich kürzere Übergangszeiten für die Erstattung der Schallschutzkosten eingeführt werden. Darüber hinaus bedarf es besserer Rechtsgrundlagen für den aktiven Lärmschutz. Insbesondere beim besonders wichtigen Schutz der Nachtruhe kommt es vor allem auf Nachtflugbeschränkungen, Lärmkontingente und nach Tages- und Nachtzeit gestaffelte lärmabhängige Start- und Landeentgelte an. Außerdem zeigen viele Gerichtsverfahren, dass ein Beteiligungs- und Klagerecht für Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten fehlt und dringend eingeführt werden muss.

Zu den einzelnen Flughäfen:

Düsseldorf
In Düsseldorf konnte die Anzahl der Verspätungsflüge erheblich gesenkt werden. In Zusammenarbeit zwischen dem Verkehrsministerium und der grünen Regierungspräsidentin wurden folgende Reduzierungen erreicht:
• Zwischen 22 und 23 Uhr um knapp 10%
• Zwischen 23 und 23.30 Uhr um 30%
• Zwischen 23.30 und 24 Uhr um 40%
• Zwischen 0 und 5 Uhr um 65%

Auch das die neuberechneten Lärmschutzzonen in den nächsten drei Jahren jährlich überprüft und bei Abweichungen im Lärm bundesweit einmalig vorzeitig neu angepasst werden, ist auf uns Grüne zurück zu führen. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, dass die Bemühungen des Flughafens zur immer weiteren Aufweichungen des Angerlandvergleiches keinen Erfolg haben und die Bewegungszahlen für den sogenannten Einbahnbetrieb wie vom Flughafen gewünscht weiter erhöht werden. Wir Grüne werden in der Regierung genau darauf achten!

Köln/Bonn
Der Verordnungsentwurf der Landesregierung für ein Nachtflugverbot der Passagierflüge bringt bei Umsetzung für die Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn eine spürbare Entlastung. Nun gilt es, den Druck auf die Bundesregierung und den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen so zu erhöhen, dass es schnell zur Umsetzung kommen kann.
Darüber hinaus müssen jetzt endlich durch den Flughafen und die Frachtfluggesellschaften die besonders lauten MD-11 aus der Nacht verbannt und durch leisere Flugzeuge ersetzt werden. In den ersten drei Monaten gab es mit 614 nächtlichen MD-11-Flügen ein negatives Rekorderlebnis für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner rund um Köln. Wir Grüne werden mit der Durchsetzung eines Lärmminderungsplanes dafür sorgen, dass es baldmöglichst zum Ersatz dieser Flugzeuge in der Nacht durch weniger laute, wie z.B. die B777, kommt.

Flughafen Münster/Osnabrück
Das im Koalitionsvertrag verankerten Ziele eines Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr und der Streichung aller Subventionen für Flughäfen bedeutet für den FMO: Die Gesellschafter müssten eine eventuelle Verlängerung der Start- und Landebahn selber bezahlen! Und: Sollten sich Naturschutzbund Deutschland und der Flughafen tatsächlich auf einen Kompromiss zur Startbahnverlängerung einigen, kann die jetzige Betriebsgenehmigung dann geändert und eine Kernruhezeit zwischen 23 und 6 Uhr durchgesetzt werden. Wir Grüne waren in den letzten zwei Jahren die Gewähr dafür, dass auch in Münster/Osnabrück der Koalitionsvertrag umgesetzt wurde und wir werden diese Rolle auch in der nächsten Landesregierung wahrnehmen!

Flughafen Dortmund
Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, ist in Dortmund trotz der Vorstöße von SPD/FDP/CDU keine Verlängerung der Betriebszeiten zu Lasten der Bevölkerung vorgenommen worden. Dabei soll es nach unserem Willen auch bleiben, weil eine Verlängerung erhebliche Belastung in Dortmund und Unna zur Folge hätte. Es wäre letztlich eine Umweltsubvention auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung, die zu den vielen Millionen Euro Subvention der Stadtwerke hinzukäme. Alleine in den letzten Jahren hat der Flughafen Dortmund rund 100 Millionen Euro aus den Kassen der Stadtwerke und damit von den Menschen erhalten, die ihre Strom-, Gas- und Wasser-Lieferungen von den Stadtwerken beziehen. Hinzu kommen absehbare Zahlungen durch die EU-Beihilfeverfahren gegen den Flughafen und seine Eigentümer. Nur wir Grüne sind bereit, diesen Subventionswahnsinn aufzuhalten und den ständigen Anläufen von SPD/CDU/FDP auf Verlängerung der Betriebszeiten entgegen zu treten.

Flughafen Niederrhein
Die Belastungen am Flughafen Niederrhein gehen einher mit erheblichen Subventionen der kommunalen Eigentümer. Nutznießer dabei ist die Fluggesellschaft Ryanair, oft auch als „Heuschrecke der Lüfte“ bezeichnet. Der von dieser Gesellschaft betriebene Billigflug bringt neben erheblichen Lärmbelastungen auch einen großen Zuwachs des klimaschädlichen Luftverkehrs, alles subventioniert durch die Bürgerinnen und Bürger der kommunalen Anteilseigentümer!
Wir wollen dafür sorgen, dass das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr trotz der Betriebsgenehmigung in Weeze so bald wie möglich durchgesetzt wird.

Flughafen Paderborn
Neben den Belastungen der Menschen rund um den Flughafen gibt es in Paderborn erhebliche wirtschaftliche Risiken wegen der immer mörderischen Konkurrenz unter den Billigfluggesellschaften und unter den kleinen Flughäfen. Es ist zu befürchten, dass auch dieser Flughafen neben den Belastungen für die Menschen mittelfristig rote Zahlen schreibt und sich auf Grundlage seiner heutigen Betriebsgenehmigung auch wegen dieser Konkurrenz gegen eine Kernruhezeit zwischen 23 und 6 Uhr wehrt.

Essen/Mülheim
Durch uns Grüne hat die jetzige Landesregierung in den letzten zwei Jahren wesentliche Vorarbeiten für die Schließung des Flughafens Essen/Mülheim geleistet hat. Dies darf nun nicht gefährdet werden, in dem in Zukunft wieder die Mülheimer Oberbürgermeisterin und andere Mitglieder des ‚Freundeskreises für den Flughafen Essen/Mülheim‘ den Ausstieg torpedieren. Starke Grüne in der nächsten Landesregierung sind die beste Gewähr dafür, dass es mit dem Ausstieg weitergeht und der Flughafen spätestens 2013 geschlossen wird.

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