Oh, Frithjof, hättest Du doch geschwiegen!

„Oh, Frithjof, hättest Du doch geschwiegen!“

So kommentierte Horst Becker, bis zur Auflösung des NRW-Landtages parlamentarischer Staatsekretär für Verkehr die Äußerungen des Landrates nach der Fluglärmkommission im Kreishaus, mit denen unter anderem versuchte, den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung würde nicht genug tun.

Horst Becker:

„Wenn hier jemand versucht in den Wahlkampf einzugreifen, dann ist es Herr Landrat Kühn selber. Und noch schlimmer: Er tut dies wider besseres Wissen und gegen jede Fakten:

Richtig ist doch, dass entgegen den von Herrn Kühn zitierten und mir selber als Vorsitzenden der Kreistags-GRÜNEN zwischen 1989 und 2010 initiierten Beschlüssen vom damaligen Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) im Jahr 2008 die Nachtflugregelung bis 2030  ohne eine einzige lärmmindernde Auflage und ohne Beteiligung der Umlandkommunen verlängert wurde. Damit wurden nicht nur die Schritte gegen den Lärm der nächtlichen Frachtmaschinen sehr erschwert. Es wurde auch noch nicht einmal der damals nach dem in 2006 gefällten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig schon mögliche und vom Landtag geforderte Schritt für ein Passagiernachtflugverbot gemacht, sondern durch die Verlängerung erschwert. Denn hinter dieser Verlängerung versteckt sich heute der Flughafern Köln/Bonn und es bedurfte umfangreicher Rechtsgutachten, um nachzuweisen, dass trotz dieser Verlängerung nach wie vor ein Passagiernachtflugverbot möglich ist. Zu diesem Umstand hörte man Herr Kühn 2008 nicht und auch heute sagt er nichts dazu.

Herr Kühn schwieg auch, als seit der letzten Landtagswahl und nach den Koalitionsvereinbarungen klar war, dass die neue Landesregierung das Thema anging, während Bundesverkehrsminister Ramsauer mehrfach ankündigte, die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes stoppen zu wollen. Und Herr Kühn schweigt auch weiter dazu, kein Wort der Unterstützung für das Vorhaben des Landes in Richtung Bundesregierung!

Ich frage Herrn Kühn: Wie wäre es denn mit einer Aufforderung in Richtung von Herrn Ramsauer, umgehend das Passagiernachtflugverbot umzusetzen und nicht wie 1997 der damalige Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU) zu blockieren?

Und wie wäre es mit einer Aufforderung an Norbert Röttgen (CDU), immerhin Bundesumweltminister aus dem Rhein-Sieg-Kreis (Lärmschutz fällt in dessen Ressort!) und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes nun wirkungsvoll im Bundeskabinett zu unterstützen? All das ist nicht zu hören! Damit gibt Landrat Kühn im Pelz eines angeblich um Neutralität besorgten Landrates den wahlkämpfenden Wolf und schadet auch letztlich genau den inhaltlichen Beschlüssen zum Thema, die er zu vertreten vorgibt!

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