Zustimmung zum Passagiernachtflugverbot in der Fluglärmkommission

Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtags parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium:

Ich bin sehr froh über das Ergebnis in der Fluglärmkommission. Bei der letzten Abstimmung über eine solche Verordnung im Jahr 1997 wurde noch die Mehrheit verfehlt, weil die Städte Köln, Troisdorf und Leverkusen dagegen stimmten. Dieses Mal waren Troisdorf und Leverkusen dankenswerter Weise auch wegen den dort jeweils mit regierenden Grünen dabei und aus Köln haben keine Vertreter an der Abstimmung teilgenommen.

Bei der von mir vorbereiteten Verordnung sind wir jetzt wieder einen wesentlichen Schritt weiter. Ich hoffe, dass nun der Widerstand der Kölner SPD mit Oberbürgermeister Roters an der Spitze gebrochen ist und man sich auch dort auf den Koalitionsvertrag besinnt. Dieser sieht für den Fall einer Landesinitiative zur Einführung des Passagiernachtflugverbotes ausdrücklich eine Zustimmung vor.*)

Von Minister Voigtsberger erwarte ich nun, dass er den Verordnungstext spätestens nächste Woche dem Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorlegt. Dann muss auch die Bundesregierung Farbe bekennen. Besonders der aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommende Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sollte dann endlich eine glasklare Stellungnahme zu der Frage abgeben, was er für die Umsetzung dieser für die Menschen wichtigen und oft im Rhein-Sieg-Kreis Kreis geforderten Lärmschutzmaßnahme in Berlin tut. Ein weiteres Wegducken in dieser Frage werden die vom Fluglärm betroffenen Menschen nicht verstehen und wir Grüne ihm nicht durchgehen lassen!

 

*) Hier noch einmal die entsprechende Passage aus dem Kölner Koalitionsvertrag, der in diesem Punkt immer wieder von OB Roters und Teilen der Kölner SPD absichtlich falsch interpretiert wird:

Gestützt auf die einstimmige Entschließung des Landtags NRW vom 24.08.2007 wird die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 0 und 5 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn unterstützt. Wir werden Initiativen auf EU-Ebene für ein europaweit geltendes Nachtflugverbot für Passagierflüge befürworten.

 

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