Einheitslasten: Schlappe für CDU/FDP in Münster. Nun einvernehmliche Regelung mit den Kommunen erarbeiten.

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 erklärt Horst Becker, zwischen 2005 und 2010 während der CDU/FDP-Regierung kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und danach parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr:

„Das ist ein erfreulicher Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte seit 2007 die Kommunen gegen den Widerstand von Grünen und SPD über Jahre schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war.

Durch dieses Urteil wird erneut klar, dass CDU/FDP zwischen 2005 und 2010 den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen schöngerechnet haben. Gegen die Stimmen von Grünen und SPD hatten sie im Februar 2010 das jetzt verworfene Gesetz beschlossen. Immer mit dabei waren die hiesigen Landtagsabgeordneten Krautscheid, Milz, von Böselager und Solf (alle CDU) sowie Herr Papke (FDP). Die Landesregierung aus Grünen und SPD hat die aus dem Gesetz resultierenden Forderungen gegen die Kommunen direkt nach dem Regierungswechsel bis zum jetzigen Urteil ausgesetzt und für den erwarteten Fall des Urteils gegen das Land eine umgehende verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Wir Grüne stehen dazu und wollen nach der Landtagswahl die Lastenverteilung unter Berücksichtigung des Urteils wie versprochen neu regeln und unsere kommunalfreundliche Politik fortsetzen und eine einvernehmliche Regelung mit den Kommunen erarbeiten.

Das Urteil macht aber auch deutlich, auf welch tönernen Füßen die immer wieder gemachten Konsolidierungsversprechen von Herrn Röttgen und Herrn Lindner sind. Ähnlich wie im Bereich U3-Betreuung oder WestLB wird es noch Jahre dauern, bis die Altlasten der Regierung Rüttgers zusammen mit der Lindner-FDP abgetragen sind. Fakt ist übrigens auch, dass sich CDU und FDP nach wie vor nicht dafür einsetzen, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Kommunen beteiligt. Selbst die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund musste Rot-Grün über den Bundesrat erkämpfen.“

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