Horst Becker: Ohne automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz muss NRW weitere Steuer-CD kaufen!

Die Bundesregierung hat den NRW-Aufkauf von CDs mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz scharf kritisiert und wirbt gleichzeitig für das von ihr verhandelte Abkommen mit der Schweiz. Man fragt sich, wem Herr Schäuble (CDU) und Herr Rößler (FDP) damit nutzen wollen, weil das Abkommen dem deutschen Staat aus folgenden Gründen Schaden zufügt:

1. Versteuert werden sollen pauschal nur Zinsen, in der Regel nur mit 21% – niedriger als in Deutschland.

2. Wurde das Geld als Schwarzgeld auf das Schweizer Konto gebracht, unterbleibt bis auf die Zinsbesteuerung die nachträgliche Versteuerung im Gegensatz zur Selbstanzeige.

3. Kontoinhaber bleiben anonym und können nicht progressiv besteuert werden. Die Erhebung von Erbschaftssteuern bei Vermögensübertragung ist gar nicht möglich, eine spätere Vermögensbesteuerung auch nicht!

4. Mit dem Abkommen könnten in Deutschland tätige Filialen der Schweizer Banken zu diesen Bedingungen Konten in Deutschland führen. Verbringung von Schwarzgeld auf solche anonymen Konten würde sogar einfacher!

5. Vermögen können der Zinsbesteuerung im Sinne des Abkommens noch entzogen werden, indem sie in andere Steueroasen verlagert werden. Dafür wären nach Inkrafttreten des Abkommens noch fünf Monate Zeit.

6. Das geplante Abkommen wird Luxemburg und Österreich im Rat der EU als Vorwand genutzt, um europäische Steuergesetze zu blockieren.

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