Horst Becker bekräftigt seine klare Haltung im Streit um den Kauf der Steuer-CDs

„Es ist richtig und konsequent, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf der CDs vorangeht. Steuerhinterziehung über den Umweg der Schweizer Banken ist ein Verbrechen. Es kann nicht sein, dass der Bund und die CDU- und FDP-regierten Länder diesen Sumpf lieber decken, indem sie auf das Steuerabkommen mit der Schweiz setzen, das die Praktiken der Schweizer Banken positiv sanktioniert. Das ist eigentlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

An diesem Ablasshandel wird sich NRW nicht beteiligen. Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um Steuerhinterziehung in Deutschland auszuüben, ist eigentlich die Bundesregierung gefordert, das Abkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Die Bundesregierung muss sich gegenüber der Schweiz endlich wie die US-Regierung aufstellen und darauf bestehen, dass alle Auskünfte über Steuerhinterzieher auch den Deutschen Finanzbehörden gegenüber transparent gemacht werden.

Auch die NRW-CDU ist sehr unklar in ihrer Haltung. Sie beklagt den Ankauf von Steuerdaten und schützt damit in Wirklichkeit eher die Steuerhinterzieher, als dass sie die Interessen des Staates vertritt. Es ist schon ein starkes Stück, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen ihren Anteil an den Kosten des Ankaufs der CDs unter fadenscheiniger Begründung nicht mehr mittragen will.

Ich frage mich auch: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Schweizer Bank, die Steuerhinterziehung zum Geschäftszweck hat, und einer kriminellen Vereinigung? Wir können nicht dulden, dass über deren Beratungsbüros in NRW riesige Vermögenswerte am Staat vorbeigeschoben werden. Der Staat braucht die Beiträge der finanziell Starken, wenn er seine Aufgaben erfüllen soll.“

 

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