Piraten aus NRW-Landtag mit Kurs auf Interessen der Schweizer Banken und deutscher Steuerhinterzieher

„Offensichtlich sind einige NRW-Piraten aus dem NRW-Landtag von der Forderung nach der totalen Transparenz nun zur Schutzpartei der Schweizer Banken und ihren anonymen Nummernkonten mit deutschen Steuerhinterziehern mutiert!“

So kommentiert Horst Becker, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis den Umstand, dass Piraten aus dem NRW-Landtag den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans aufgrund des Ankaufes von CD aus der Schweiz durch die NRW-Steuerbehörden wegen Beihilfe oder Anstiftung zu einer Straftat angezeigt haben.

„Es ist schon bezeichnend, welchen Freiheitsbegriff Teile der Piraten haben. Mal ist es die Freiheit, das Urheberrecht auszuhebeln, mal die Freiheit, von anderen totale Transparenz zu verlangen, und mal offensichtlich die Freiheit, anonyme Konten in der Schweiz nicht durch den Ankauf von Steuer-CD gefährdet zu sehen. Offensichtlich ist eine solche Freiheit für diese Piraten das wichtigere Ziel, als Steuerhinterziehung im großen Stil wirksam zu bekämpfen und die Schwarzgeldmilliarden deutscher Steuerzahler in der Schweiz angemessen zu besteuern und so auch in der Zukunft beispielsweise eine Erhebung von Erbschaftssteuern auf diese Vermögen zu ermöglichen.“

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