Minister Ramsauer (CSU) blockiert Passagiernachtflugverbot! Ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen Köln/Bonn

Zu der heute bekannt gewordenen Ablehnung von BMVBS Herrn Ramsauer (CSU) zur vom Land vorgeschlagenen Einführung eines nächtlichen Passierflugverbotes nimmt der Landtagsabgeordnete der Grünen Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär im Landesumweltministerium, wie folgt Stellung:

„Jetzt tritt ein, was sich nach den Äußerungen von Minister Ramsauer aus den letzten Jahren abzeichnete: Die Bundesregierung stoppt das von mir im Verkehrsministerium zur Zeit der ehemaligen Minderheitsregierung vorbereitete Passagiernachtflugverbot. Damit setzen sich CDU/CSU und FDP im Bund in Widerspruch zu vielen Beschlüssen der Kommunen und Kreistage rund um den Flughafen, die in der Mehrzahl aufgrund der Initiativen der Grünen zu Stande gekommen waren.

Es ist bezeichnend, dass sich Herr Ramsauer offensichtlich aus rein parteipolitischem Kalkül mit der Ablehnung, die er zuvor mehrfach in Zeitungen angekündigt hatte, bis hinter die NRW-Landtagswahlen Zeit gelassen hat. Auch die Behauptung, das Land habe sich nicht ausreichend mit den Argumenten des Bundes oder gar des Flughafens auseinandergesetzt, ist absurd. Genau deswegen wurde ein umfangreiches Gutachten gemacht, die erforderliche, ausführliche Anhörung durchgeführt, und daraufhin die vorgebrachten Argumente von zwei Gutachtern geprüft und widerlegt.

Jetzt gilt es zu prüfen, ob das Land Klagemöglichkeiten hat. Darüber hinaus werden wir Grüne die Umsetzung des nächtlichen Passagierflugverbot bei der Bundestagswahl zum Thema machen und bei einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass diese Blockadepolitik zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner gestoppt wird.“

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