Bonn/Berlin-Gesetz: Gutachten offenbart seit Jahren sichtbaren Trend

Horst Becker MdL: Kabinettsmitglied Westerwelle und CDU-Abgeordnete aus der Region müssen sich jetzt klar dagegen stellen, dass es weitere Umzüge gibt.

„Das Gutachten von Prof. Dr. Heintzen belegt, was alle sachkundigen Beobachter seit langem wissen: Seit Jahren wird das Bonn/Berlin-Gesetz kontinuierlich ausgehöhlt und gebrochen. Inzwischen sind mehr als die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien in Berlin. Und obwohl es nachweislich weitaus teurer ist, immer weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Berlin umzusiedeln, wird dies immer weiter vorbereitet.

So baut das Wissenschaftsministerium in Berlin ein neues Ministerium, das für rund dreimal so viel Belegschaft ausgelegt ist, wie das Wissenschaftsministerium in Berlin beherbergen muss. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen gehen von Fremdmieten aus, die auf Dauer nie zu erzielen sein werden. Wenn dies in einigen Jahren vom Rechnungshof kritisiert werden wird, dann wird der Chor der Berlinbefürworter auch das wieder zum Anlass nehmen, aus „wirtschaftlichen Gründen“ weitere Umzüge nach Berlin vorzuschlagen.

Nicht nur in dem letztgenannten Beispiel kommt dem Kabinettsmitglied Westerwelle eine große Bedeutung zu. Er muss im Bundeskabinett klaren Widerspruch zu diesem Trend anmelden. Aber auch die Abgeordneten der CDU im Raum Bonn/Rhein-Sieg sind jetzt gefragt, nicht nur verbal klare Kante zu zeigen. Während in der Zeit, als die CDU in der Opposition war, das Schimpfen nicht laut genug sein konnte, ist nun in Berlin nichts von einer wirksamen Gegenposition zu sehen.“

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