Bundesregierung muss endlich den Weg für S13 nach Bonn-Oberkassel frei machen – CDU und FDP vernachlässigen die Interessen der Region Bonn/Berlin sträflich

Horst Becker MdL zu den am Wochenende bekanntgewordenen Plänen der Bahn, die Verlängerung der S13 in den nächsten fünf Jahren nicht mehr voran zu treiben:

„Jetzt wird deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur im Bereich des Bonn/Berlin-Gesetzes die Interessen der Region sträflich vernachlässigt, sondern auch klammheimlich von den Plänen zur Verlängerung der S13 Abschied nimmt. Die dem Aufsichtsrat der Bahn und somit den Aufsichtsratsmitgliedern von CDU und FDP vorgelegte Liste enthält offensichtlich auch die S13, obwohl die Region im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug dafür klare Zusagen hatte.

Nachdem sich die Planung unter dem früheren Landesverkehrsminister Lienenkämper (CDU) durch ein zusätzliches Gutachten verzögert und der Bund in 2011 eine erneute Kosten-/Nutzenberechnung eingefordert hatte, wurden dem Bund Anfang des Jahres 2012 vom Land die positiven Ergebnisse dieser Berechnung und alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Bis heute gibt es allerdings keine endgültige Entscheidung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, damit die Detailplanung und der Bau endlich auf den Weg gebracht werden kann.

Nun schließt sich der Kreis: Während der Bund zusammen mit der Bahn immer weitere Kostensteigerungen für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 akzeptiert, werden Projekte aus NRW und der Region Bonn/Rhein-Sieg immer weiter verzögert. Damit wird nicht nur ein wichtiges Projekt für die Region immer weiter verzögert. Auch ein erheblicher Schienenengpass im Raum Troisdorf wird so in Zukunft weiter bestehen bleiben und in Anbetracht des steigenden Güterverkehrs für mehr Verspätungen im Regionalverkehr sorgen.

Es bleibt die Frage, was eigentlich die Abgeordneten aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis in dieser Sache unternehmen.“

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