Der Bonn-Berlin-Vertrag wird permanent gebrochen!

Als mit 18 Stimmen Vorsprung im Bundestag entschieden wurde, den Bundestag und einen Teil der Ministerien nach Berlin zu verlegen, wurde in der Debatte oft davon gesprochen, dass Berlin Vertrauen haben sollte, dass frühere Zusagen eingehalten wurden. Offensichtlich gilt diese Vorgabe für die Region Bonn/Rhein-Sieg heute nicht – der Vertrag wird permanent gebrochen! Entgegen diesem Vertrag arbeiten heute nicht mehr über die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien in Bonn sondern von rund 18.000 mehr als 10.000 in Berlin. Und es wird an weiteren Umzügen gearbeitet, vorne weg zur Zeit durch den Bundesverteidigungsminister. Die Bundesregierung hält sich nicht an Gesetze und die Kanzlerin ruft ihre Ministerinnen und Minister nicht zur Ordnung!

Den Debattenbeitrag des parlamentarischen Staatsekretärs Horst Becker zum Thema finden Sie hier.

 

 

 

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