Horst Becker MdL/Pst: Steinbrück ruft faktisch zum Vertragsbruch auf!

Die Berichterstattung vom 6.1.13 „Doppelter Regierungssitz: Steinbrück will Ministerien aus Bonn abziehen“ nehme ich zum Anlass für folgende Mitteilung:

„Die Äußerungen von Herrn Steinbrück stehen im klaren Gegensatz zum Bonn-/Berlin-Vertrag mit seinen Festlegungen zu dem Verbleib von Ministerien; er ruft damit faktisch zum Vertragsbruch auf. Herr Steinbrück begibt sich damit ohne Not auf die Ebene von Bundesministern wie Frau Schavan und Herrn de Maiziere, die seit längerer Zeit aktiv den Bonn-/Berlin-Vertrag brechen. Aus meiner Sicht sind weder vertragsbrüchige Minister noch vertragsbrüchige Kanzlerkandidaten akzeptabel!“

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