Horst Becker MdL: „Klares Bekenntnis zu Bonn-Berlin-Gesetz muss in Koalitionsvertrag!“

Anlässlich der Berichterstattung vom Freitag, dass die Große Koalition in den Entwürfen zum Koalitionsvertrag das Bonn-Berlin-Gesetz aufkündigen will, erklärt der NRW-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär für die ländlichen Räume, Horst Becker:

„Das fehlende Bekenntnis der Großen Koalition zur Gültigkeit des Bonn-Berlin-Gesetzes ist nicht akzeptabel. Der Landtag NRW hat sich in einem Beschluss einstimmig zum Bonn-Berlin-Gesetz bekannt. Hannelore Kraft ist daher aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen vehement für die Bonn-Garantie einzusetzen.

Schon heute missachtet die amtierende Bundeskanzlerin permanent das Bonn-Berlin-Gesetz und lässt ihre Minister massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree verlagern. Mehr als 2.000 Stellen, die bei Einhaltung des Gesetzes in Bonn angesiedelt sein müssten, fehlen in den Bonner Ministerien. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist entscheidend für Bonn und die Region: Neben fast 9.000 bei den Bonner Bundesministerien beschäftigten Menschen wäre sicherlich noch einmal die gleiche Anzahl an Arbeitsplätzen in Verbänden, bei Dienstleitern und sonstigen Unternehmen von einem Berlinumzug massiv betroffen. In den Ministerien arbeiten über 3.200 Menschen im einfachen und mittleren Dienst bei geringen Bezügen, die sich in ihrer Lebensplanung auf die politischen Zusagen von 1994 verlassen haben. Auf diese Zusage muss auch zukünftig Verlass sein!

Der Umzug weiterer Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin würde nach Berechnungen der Bundesrechnungshofs 5 Milliarden Euro kosten, die mit neuen Schulden bezahlt werden müssten. Dieses Geld fehlte dann zusätzlich bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit.“

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