Horst Becker MdL und Arndt Klocke MdL: „GroKo-Vertrag ist Freifahrt-Schein für mehr Fluglärm!“

Die große Koalition hat kein Interesse an wirkungsvollen Verbesserungen für von Fluglärm betroffene Menschen

Horst Becker (GRÜNE), Mitglied des Landtags NRW (Parlamentarischer Staatssekretär) und Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion NRW: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund setzt zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ausschließlich auf Unverbindliches und Prüfungsaufträge, die den Menschen nicht helfen. Auf „technische Innovationen“ im Luftverkehr zu setzten, ist keine politische Agenda. Nachtflugverbote werden abgelehnt.

Fluglärm soll lediglich über die Flugroutenfestlegung „gemanagt“ werden. Gerade für die flughafennahe Bevölkerung wird das zu keiner Entlastung führen, denn Flugrouten in der Nähe der Flughäfen sind kaum zu ändern. Vor diesem Hintergrund ist klar, wie sich die Befürworter des Nachtfluges von CDU/SPD in Bund und Land in den nächsten vier Jahren die Bälle zuspielen werden. Mit der großen Koalition wird sich beim Thema Fluglärm nichts verbessern.“

Zitate aus dem Koalitionsvertrag als Hintergrund:

„Beim Luftverkehr setzen wir vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld sowie auf lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren. (…) Die berechtigten Anliegen der an Flughäfen lebenden Menschen nehmen wir ebenso ernst wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Luftverkehrsstandorts und die damit verbundenen Arbeitsplätze.“ (…) „Lärm- und Schadstoffminderungsziele sollen insbesondere auch durch technische Innovationen im Luftverkehr erreicht werden. Von den Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie die Modernisierung der Flotten mit emissionsarmen Flugzeugen intensivieren. (…) Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.“

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