Land entlastet Lohmar mit rund 370.000 Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Lohmar erhält noch im Jahr 2015 rund 370.000 Euro zusätzlich durch die Abrechnung aufgrund des aktualisierten Stichtags“, teilt Horst Becker MdL mit. „Damit kommen SPD und GRÜNE der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federn so die finanziellen Belastungen ab. Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt deutlich zeitnäher berücksichtigt werden als bisher, wo die Anpassung immer erst nach einem Jahr erfolgte und so insbesondere bei steigenden Flüchtlingszahlen wie zur Zeit bei den Kommunen erhebliche Belastungen zusätzlich entstanden. Die neue Regelung ist auch wichtig für den Doppelhaushalt in Lohmar.“

„Flüchtlingspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss sich die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung stellen und darf nicht weiter gesamtstaatliche Aufgaben auf Länder und Kommunen abwälzen und sich so aus der Verantwortung stehlen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten. Dazu gehört auch, dass der Bund endlich ausreichend Personal bereitstellt um die anstehenden Anerkennungsverfahren zügig einer Entscheidung zuzuführen. Die jetzige Situation führt dazu, dass wir Ende des Jahres mindestens 1 Millionen unentschiedene Fälle in der Bundesrepublik haben werden.“, so Horst Becker MdL weiter.

Die Kommentare sind geschlossen.


Warning: call_user_func_array() expects parameter 1 to be a valid callback, function 'postbar' not found or invalid function name in /kunden/229487_40227/webseiten/gruene/blogs/horst-becker/wordpress/wp-includes/class-wp-hook.php on line 298