Was unternimmt Armin Laschet, um die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes sicher zu stellen?

Das Berlin-Bonn-Gesetz wird in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer weiter ausgehöhlt. Während 2005 die im Gesetz vorgesehene Aufteilung – mindestens die Hälfte der ministeriellen Arbeitsplätze sollen in Bonn angesiedelt sein – erfüllt wurde, so sind es heute nur noch 37 Prozent. Hier findet ein massiver Rechtsbruch statt, der eines Rechtsstaats nicht würdig ist.

Vor diesem Hintergrund haben Horst Becker MdL sowie die Bonner Abgeordneten Katja Dörner MdB und Rolf Beu MdL den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der CDU Armin Anfang Juni Angeschrieben, um zu erfragen, was er unternimmt, um um die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes sicher zu stellen. Eine Antwort liegt bis heute (Stand 28.06.2016) nicht vor.

160531 Brief Laschet Regierungssitz Bundesstadt Bonn

Antwort BMF

Antwort BMI

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