Schade! Bundesrat winkt Murks-Maut durch.

Wenn die Maut kommt, wären NRW-Pendler besonders betroffen, weil viele nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zugreifen können und das dichte Autobahnnetz hier in NRW nutzen. So würden die Bürger hier zusätzlich belastet, obwohl sie auf den hiesigen Autobahnen schon große Teile des bundesdeutschen Transitverkehrs und die so verursachten Staus ertragen müssen.

 

Die NRW-Grünen haben gewollt, dass NRW wie einige andere Bundeländer der Maut im Bundesrat nicht zustimmt und den Vermittlungsausschuss anruft. Damit wäre schon alleine ein erheblicher Zeitaufwand verbunden und äußerst fragwürdig, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommen würde. Leider haben heute im Bundesrat einige SPD-geführte Bundesländer nicht mit uns den Vermittlungsausschuss angerufen und den in Berlin eingegangenen Vertrag zur Maut letztlich im Bundesrat passieren lassen.

Aus GRÜNER Sicht gilt weiter: Wenn es um die Finanzierung für die Reparatur unserer maroden Infrastruktur – insbesondere der Brücken – geht, hilft nicht die PKW-Maut, sondern nur eine höhere Maut für die Schadensverursacher LKW wäre wirkungsvoll und fair.

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