Abgeordnete Schlömer und Becker fordern CDU zu fairem Wahlkampf auf

Der Landtagswahlkampf ist in der heißen Phase. Positionen werden ausgetauscht und zugespitzt. Trotzdem muss es fair zu gehen. Verärgert reagieren die beiden Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer (SPD) und Horst Becker (Grüne) deswegen auf Wahlkampfflyer des CDU-Kandidaten Franken. Dort heißt es zum Thema Polizei: „Unter Rot/Grün wurde zu viel gespart und gestrichen.“

Dazu erklären Schlömer und Becker: „Hier wird bewusst der Eindruck erweckt, die Landesregierung habe Polizeistellen abgebaut. Das ist nachweislich falsch. Heute hat die Landespolizei rund 1.200 Stellen mehr als unter der CDU-geführten Vorgängerregierung, die hingegen tatsächlich rund 470 Stellen bei der Polizei gestrichen hat. Die jährlichen Neueinstellungen wurden sogar von 1.100 auf 2.000 angehoben. Wir fordern den CDU-Kandidaten und seine Partei auf, den Wahlkampf auf einer sachlichen Ebene zu führen und solche Fehlinformationen zu unterlassen. Diese Verdrehung ist absolut unredlich.“

Besonders pikant: In Teilen von Hennef erschien der gleiche Wahlkampftext auf Publikationen der CDU-Stadtratsfraktion. Fraktionen dürfen ihre aus Steuern finanzierte Mittel jedoch nicht zu Wahlkampfzwecken einsetzen. Die SPD hat bei Bürgermeister Pipke um eine Klärung gebeten und fordert die CDU auf, sich an die Regeln zu halten: Keine Steuergelder für CDU-Werbung.

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