Nichtstun ist Machtmissbrauch!

Die Steuerhinterzieher mit Auslandskonten können durch CDU/FDP in NRW wieder ruhiger schlafen.

Seit 2010 hat die Regierung aus SPD und GRÜNEN in NRW den Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf Auslandskonten intensiviert. Durch den Ankauf der CD von Banken aus der Schweiz, Luxemburg und Co. konnten (incl. sprunghaft angestiegener Selbstanzeigen und Strafen gegen Banken) bundesweit über 7 Milliarden Euro eingetrieben werden – für NRW fast zwei Milliarden (2.000 Millionen) Euro!

Der Finanzminister der früheren rot-grünen Regierung hatte den Wuppertaler Steuerfahndungsspezialisten den Rücken gestärkt und diese wurden in den letzten Jahren europaweit für Whistleblower DIE erste Adresse. Deren Expertise war Legende und genau deswegen wurde dem Leiter dieser Gruppe vor dem endgültigen Ruhestand zweimal verlängert. Nach dessen Ausscheiden aus Altersgründen war wegen dieser Kenntnisse seine Stellvertreterin fachlich die erste Wahl. Um das gesammelte spezielle Fachwissen und die Kompetenz der letzten Jahre zu sichern, sollte die ehemalige Stellvertreterin die Leitung nach der Pensionierung des früheren Leiters bis Ende 2018 übernehmen. So hätte diese die nötigen Dienstjahre besessen, mit denen sonst vorher mögliche Konkurrentenklagen erfolglos geblieben wären. Durch eine nun vorher erfolgte Ausschreibung (mit Einfluss aus der Landesregierung?) wurde diese Möglichkeit (zufällig?) torpediert. Die Folge: Offensichtlich frustriert wechselten diese Frau und ein weiterer Mitarbeiter aus diesem Bereich die Seiten und gingen zum Beratungsunternehmen Deloitte – die große Kompetenz der Wuppertaler Einheit wurde so zerschlagen.

Nur dumm gelaufen? Nach der heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss verstärkt sich der Eindruck, dass diese Frau offensichtlich interessierte politische Kreise und auch Teile der Oberfinanzdirektion verhindern wollten. Dies alles wird mit klammheimlicher Freude bei der ‚Neuen Züricher Zeitung‘ und sicher auch bei den Inhabern der Auslandskonten begleitet. Und in NRW kommt nach und nach wieder die alte neoliberale FDP/CDU-Koalition zum Vorschein, wenn auch jetzt vermeintlich smarter mit Lindner im Unterhemd. Es dürfte lang dauern, bis NRW wieder eine Adresse für Whistleblower und eine Gefahr für Steuerhinterziehung im großen Stil wird! Wenn auch nicht bei der Staulänge, aber hier kann man wohl sagen: „Schwarz-Gelb wirkt.“

 

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