„Wir Grüne lehnen eine Reaktivierung der historischen Trasse des Eisernen Rhein ab. Eine solche Reaktivierung erscheint uns aus folgenden Gründen nicht möglich:

1. Sie ist den Anwohnerinnen  und Anwohnern in allen durchschnittenen Orten nicht zumutbar.
2. Sie ist, wenn nach heutigen Standards ausgebaut werden sollte, zwischen 500 und 650 Millionen Euro teuer, während der Bundesverkehrsminister ausweislich aller Unterlagen bis heute lediglich 150 Mio. Euro ansetzt und die Reaktivierung so künstlich wirtschaftlich rechnet.
3. Wenn es zu einer Reaktivierung käme,  würde in Verbindung damit eine Untertunnelung des niederländischen Naturschutzgebietes Meinweg nötig. Diese ist von niederländischer Seite, wenn überhaupt, dann nur eingleisig und nicht elektrifiziert geplant. Was auch das für die betroffenen Orte auf deutscher Seite hieße, kann nur zur Ablehnung einer solchen Planung führen!

Dass nun ausgerechnet CDU-Landtagsabgeordnete zufällig drei Tage vor der Wahl Alarm schlagen, verwundert sehr! War es doch auch ausweislich von Presseartikeln aus dem Dezember letzten Jahres Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), der sich auf die historische Trasse des Eisernen Rheins festlegte und mit seinem Haus alle anderen Varianten so schlecht und die historische Trasse so gut rechnen ließ, dass die Belgier sich genau deswegen ausschließlich auf die historische Trasse versteiften. Genau das wiederum war der Anlass zu einer Landtagsdebatte und einem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, SPD und FDP, mit dem wir die Bundesregierung gegen den Widerstand von Teilen der Landtags-CDU aufgefordert haben, die A52-Variante mit einer anderen Einfädelung ins Bestandsnetz weiter zu untersuchen und sich nicht vorzeitig festzulegen.

Damit die perfide Wahlkampftaktik der CDU-Landtagsabgeordneten durchbrochen wird, wäre es gut, wenn Landeswirtschaftsminister H. Voigtsberger umgehend vollständige Transparenz über die in Belgien getroffenen Absprachen herstellt und gegebenenfalls unterschriebene Vereinbarungen noch heute veröffentlicht!“

vorne: Monika Schulenburg (GRÜNEN-Vorsitzende Sankt Augustin). Podium v. l. n. r.: Horst Becker, Ingo Steiner, Martin Metz, Ulrich Kalle

Auf großes Interesse stieß die Einladung der Sankt Augustiner GRÜNEN am 8. Mai zu ihrer Veranstaltung „Engpass Radweg“ mit Horst Becker.

Bei der einleitenden Radtour konnten sich die mehr als 25 RadfahrerInnen einen Eindruck über Gefahrenstellen und Unzulänglichkeiten der Radverkehrsführung vor Ort machen.

Die anschließende Diskussion wurde moderiert von Ingo Steiner, Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreistages Rhein-Sieg. Es diskutierten Horst Becker, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag und Sankt Augustiner Fraktionsvorsitzende Martin Metz und der Ortsvorsitzende des ADFC Ulrich Kalle. Die anwesenden BürgerInnen nahmen an der regen Diskussion mit vielen Kommentaren, Ideen und Anregungen teil.

Die DiskussionsteilnehmerInnen sahen neben den vielen alltäglichen „Engpässen“ auch zahlreiche Möglichkeiten für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Förderung des Radverkehrs. Dafür wird aber in Sankt Augustin und der Region ein langfristig angelegtes Konzept von Nöten sein. Ziel sei, die Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel für Sankt Augustin attraktiver zu machen. Horst Becker stellte den „Aktionsplan Nahmobilität“ der Landesregierung vor, mit dem auf breiter Front gerade auch für den umweltfreundlichen Radverkehr Initiativen gestartet werden sollen. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig: Um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Fahrrad fahrenden Bevölkerung gerecht zu werden, sei ein bunter Strauß von Maßnahmen erforderlich.

Die Sankt Augustiner GRÜNEN wollen die Erkenntnisse aus der Veranstaltung weiter in ihre Arbeit für eine Förderung des Radverkehrs einbeziehen.

„Das ist ein erfreulicher Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte seit 2007 die Kommunen gegen den Widerstand von Grünen und SPD über Jahre schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war.

Durch dieses Urteil wird erneut klar, dass CDU/FDP zwischen 2005 und 2010 den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen schöngerechnet haben. Gegen die Stimmen von Grünen und SPD hatten sie im Februar 2010 das jetzt verworfene Gesetz beschlossen. Immer mit dabei waren die hiesigen Landtagsabgeordneten Krautscheid, Milz, von Böselager und Solf (alle CDU) sowie Herr Papke (FDP). Die Landesregierung aus Grünen und SPD hat die aus dem Gesetz resultierenden Forderungen gegen die Kommunen direkt nach dem Regierungswechsel bis zum jetzigen Urteil ausgesetzt und für den erwarteten Fall des Urteils gegen das Land eine umgehende verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Wir Grüne stehen dazu und wollen nach der Landtagswahl die Lastenverteilung unter Berücksichtigung des Urteils wie versprochen neu regeln und unsere kommunalfreundliche Politik fortsetzen und eine einvernehmliche Regelung mit den Kommunen erarbeiten.

Das Urteil macht aber auch deutlich, auf welch tönernen Füßen die immer wieder gemachten Konsolidierungsversprechen von Herrn Röttgen und Herrn Lindner sind. Ähnlich wie im Bereich U3-Betreuung oder WestLB wird es noch Jahre dauern, bis die Altlasten der Regierung Rüttgers zusammen mit der Lindner-FDP abgetragen sind. Fakt ist übrigens auch, dass sich CDU und FDP nach wie vor nicht dafür einsetzen, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Kommunen beteiligt. Selbst die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund musste Rot-Grün über den Bundesrat erkämpfen.“

„In diversen öffentlichen Stellungnahmen, auch im Kölner Stadtanzeiger, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer dargelegt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot in Köln/Bonn anhalten wolle. Im Sommer letzten Jahres hat sein Haus schriftlich dem NRW-Verkehrsministerium mit Weisung gedroht, wenn das Verfahren weiter betrieben würde. Das Ministerium hat sich davon nicht einschüchtern lassen, sondern auf mein Betreiben die saubere Vorbereitung durch Gutachten, Anhörung und wiederum gutachterliche Auswertung fortgesetzt. Dies war vor dem Hintergrund der mehrfach angedrohten Klagen des Flughafens und den Äußerungen des Bundesverkehrsministers richtig und wichtig.
Wie vor genau diesem Hintergrund der CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, davon sprechen kann, dass diese Landesregierung sich „zwei Jahre um eine Entscheidung herumgedrückt“ habe, bleibt sein Geheimnis – ebenso warum er nie auf meinen Brief vom Sommer letzten Jahres zur angedrohten Weisung des Bundesverkehrsministers geantwortet hat. Schließlich steht er als Bundesumweltminister in Kenntnis der Stellungnahmen des Umweltbundesamtes zu den Folgen des nächtlichen Fluglärms und als Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises im Bundestag in einer besonderen Verpflichtung! Insgesamt ist das Verhalten der beiden Bundesminister ein Stück aus dem politischen Tollhaus und hat nur den Zweck, auf Zeit zu spielen, um vor der Wahl nicht Farbe bekennen zu müssen. Dies alles dient nicht dazu, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Ehrlichkeit von Politik haben kann.
Ich erwarte, dass das Land NRW bei seinem Vorhaben nicht weiter von der Bundesregierung behindert und umgehend Klarheit geschaffen wird. Deswegen kann ich Herrn Landesverkehrsminister Voigtsberger erneut nur dringend dazu raten, nicht zu zaudern sondern durch eigenes Vorgehen diese Klarheit zu erzwingen. Er muss nun entsprechend seinen Ankündigungen vom Freitag letzter Woche nach Ablauf des heutigen Tages noch diese Woche dem Flughafen die neue Betriebsgenehmigung mit Wirkung zum Winterflugplan zustellen. Nur so können sich alle Beteiligten darauf einstellen und das unwürdige Schauspiel einem Ende zugeführt werden.“

„Die Äußerungen des CDU-Kandidaten Röttgen zu angeblichen Verzögerungen beim Verbot von nächtlichen Passagierflügen in Köln/Bonn sind falsch und nur noch als dreist zu bezeichnen.
In den letzten 1 ¾ Jahren hat die Landesregierung mit Gutachten und Anhörungen umfangreiche Vorarbeiten für die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes machen müssen. Dies war auch nötig, weil Bundesverkehrsminister Ramsauer mehrfach die Blockade eines solchen Verbotes angekündigt hatte und der Flughafen mit seinem Geschäftsführer Herrn Garvens bis heute mit einer Klage droht und sich dabei auf die durch den früheren Landesverkehrsminister Oliver Wittke (heutiger Generalsekretär der NRW-CDU!) vorgenommene Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 beruft.

Zu all dem hat Herr Röttgen immer geschwiegen!

Er schweigt bis heute zum Vorgehen seines engen Vertrauten Oliver Wittke in dieser Sache.
Er hat nie auf meinen Brief vom 12. August 2011 geantwortet, in dem ich ihn um Intervention bei Bundesverkehrsminister Ramsauer gebeten hatte, damit dieser von seiner öffentlich angekündigten Blockadehaltung Abstand nimmt. Mein Brief ging zurück auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 4.8.2011, in dem dieses ein fachaufsichtliches Einschreiten gegen die Anordnung eines nächtlichen Passagierflugverbotes angedroht hatte.
Und Herr Röttgen versucht heute zusammen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer durch Ablenkungsmanöver zu vertuschen, dass die Bundesregierung offensichtlich nach der Landtagswahl die damals angekündigte Blockade fortsetzen will.

Es ist von Herrn Röttgen unehrlich, öffentlich vorzugaukeln, dass er für das Passagiernachtflugverbot sei und gleichzeitig keine klare Aussage zum Verhalten der Bundesregierung zu machen. Genau auf eine solche klare Antwort des CDU-Spitzenkandidaten haben aber die Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn einen Anspruch.
Auch wenn das von der üblichen Verfahrenspraxis zwischen Bund und Ländern für Änderungen von Nachtflugbeschränkungen abweicht, habe ich heute Morgen schriftlich den zuständigen Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger dringend gebeten, in Anbetracht der Darstellungen aus dem Bundesverkehrsministerium und von Herrn Röttgen noch heute dem Flughafen Köln/Bonn die neue Betriebsgenehmigung zuzustellen, um diesem Spiel ein Ende zu bereiten. Dies erscheint mir auch in Abweichung von der sonstigen Praxis zwischen Bund und Ländern vertretbar, weil die Äußerungen von Herrn Röttgen und aus dem Bundesverkehrsministerium vom Landesverkehrsminister als hinreichender Anlass aufgegriffen werden können, dass nun entgegen der damaligen Drohung doch im offensichtlich vorliegenden Einverständnis mit dem Bundesverkehrsminister gehandelt werden kann.

Dieses Vorgehen ist auch nötig, weil der Landesverkehrsminister nach seinem vierwöchigen Dialog mit allen Beteiligten ansonsten faktisch der CDU/FDP-Bundesregierung und den Bundesministern Ramsauer und Röttgen bei ihrer Verschleppungstaktik in die Hände spielen würde. Dies wäre angesichts der Sache und auch der klaren Ankündigung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Einführung des Passagiernachtflugverbotes mehr als bedauerlich.“

Foto: Christof Wolff

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm nahm Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtags Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, an zwei Lärmmessungen in Düsseldorf teil.

 

„Ein vordringliches Ziel der rot-grünen Verkehrspolitik und somit meiner Arbeit im Verkehrsministerium war und ist die Verbesserung des Lärmschutzes, insbesondere an Autobahnen. Die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen des Lärms für die AnwohnerInnen sind mittlerweile unstrittig. Mit der heutigen Messung konnten wir z. B. an der Fleher Brücke erhebliche Unterschiede vor und hinter der Lärmschutzwand ermitteln, so dass der Ertrag der Maßnahme vor Ort eindeutig nachgewiesen werden kann“,

Foto: Christof Wolff

so Becker.
An der Fleher Brücke im Süden der Stadt gelang es nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen einen besseren Lärmschutz für die Menschen durchzusetzen. Hierfür wurde eine hochabsorbierende Lärmwand errichtet. Weitere Maßnahmen werden in den nächsten Monaten folgen, wie z. B. bessere und leisere Brückenübergänge sowie eine dauerhafte Temporeduzierung auf 80 km/h. Ein leiserer Belag soll dann 2013 oder 2014 folgen.

In Wersten, wo ebenfalls gemessen wurde, wird über den lauten Gussasphalt in einem ersten Schritt ein sogenannter Dünnschichtbelag aufgebracht, der mindestens eine Lärmverminderung von minus 3 dB bringen wird. In einigen Jahren, wenn der Belag erneuert werden muss, soll sodann ein noch stärker lärmmindernd wirkender Belag wie z.B. offenporiger Asphalt aufgebracht werden.

„Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass in der Verkehrspolitik in NRW nicht ausschließlich die Interessen der Autofahrer berücksichtigt werden, sondern auch die Anwohnerinnen und Anwohner Unterstützung erhalten“,

so Becker abschließend.

Einen Bericht des Senders Center.TV über die Aktion finden Sie unter: http://www.centertv.de/mediathek/tag_gegen_laerm_an_der_fleher_bruecke_/

“Die Bekämpfung von Lärm gehört zu den dringendsten umweltpolitischen Aufgaben. Denn Lärm erhöht die Herzinfarkt-Gefahr und verringert die Lebensqualität. Immer mehr Gutachten zeigen: Lärm macht krank. Lärm erschwert aber auch das Arbeiten und Lernen und mindert den Wert von Immobilien. Die Lärmbelastungen sind gerade im dicht besiedelten Land Nordrhein-Westfalen enorm, weil es hier die größte Konzentration von Straßen, Bahnlinien und Flugplätzen in Europa gibt.
Deswegen haben wir GRÜNE in den letzten zwei Jahren mit dem Umweltminister Johannes Remmel und mir selber wichtige Schritte im Kampf gegen den Lärm auf den Weg gebracht. So wird im Land NRW auf Autobahnen kein Gussasphalt mehr aufgebracht, weil er besonders laut ist und wo immer möglich bei anstehenden Sanierungen von Fahrbahndecken leisere Straßenbeläge verwandt. Und so haben wir den Lärmschutz an Flughäfen im Koalitionsvertrag erstmalig auf Augenhöhe mit den wirtschaftlichen Interessen verankert und auch im Regierungshandeln ernst genommen.
Auf diesem Kurs wird es mit starken Grünen in der Landesregierung weitergehen. Lärmschutz muss längere Zeit als nur die letzten zwei Jahre auf Augenhöhe mit wirtschaftlichen Interessen bei Flughäfen und dem Kostendruck im Straßenbau bleiben! Lärmschutz muss auch in den nächsten Jahren in der praktischen Politik eine wichtige Rolle spielen. Gerade beim Kampf gegen den Lärm, einer Geißel der Menschheit in der heutigen Zeit, gilt: Grün macht den Unterschied!”

Zu unseren Positionen im Einzelnen:

Verbesserungen im Umfeld von Autobahnen
Auch im Umkreis der Autobahn muss baldmöglichst besserer Lärmschutz umgesetzt werden. Darum haben wir uns in den letzten zwei Jahren im Verkehrsministerium bereits gekümmert. So gibt es seit März erstmalig ein landesweites Kataster für alle Autobahnabschnitte, aus dem kilometergenau nicht nur die aktuellen Straßenbeläge, sondern auch das Erstellungsjahr abgelesen werden kann. Der Vorteil: Es ist für die Arbeiten im Landesbetrieb Straßenbau dadurch transparent, in welchen Jahren turnusmäßig die Sanierung ansteht. Damit wird es für besonders lärmintensive Abschnitte möglich, anstehende Sanierungen vorzuziehen und so früher lärmreduzierende Beläge, wie den offenporigen Asphalt (OPA), aufzubringen. Nur starke Grüne sind die Gewähr dafür, dass dieser Weg weiter beschritten wird und der Lärmschutz nicht wie früher in der Abwägung mit den Kosten beim Straßenbau hintenansteht.

Unsere Politik an lauten Bahnstrecken
Auch von Bahnlinien gehen hohe Lärmbelastungen aus, besonders dann, wenn auf diesen Strecken viel Güterverkehr stattfindet. Deswegen müssen auch an vielen Bahnstrecken baldmöglichst bessere Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden.
Leider stellt sich die Bahn als privat organisiertes Unternehmen quer, wenn es um wirklich wirksame Maßnahmen, wie die Errichtung von Lärmschutzwänden oder leiseren Gleisbetten geht. Deswegen haben wir Grüne im Bundestag auch den Wegfall des sogenannten Schienenbonus beantragt, durch den der Schienenlärm künstlich niedrig gerechnet wird. Und wir wollen wir über den Bundesrat so deutlich steigende Trassenpreise für die lauten Güterwaggons durchsetzen, dass diese in den nächsten Jahren auf deutschen Strecken drastisch reduziert werden. Leider steht dabei Bundesverkehrsminister Ramsauer noch immer zusammen mit der Deutschen Bahn auf der Bremse und will für zehn Jahre nur geringe Steigerungsraten bei den Trassenpreisen für laute Fahrzeuge umsetzen.

Flughäfen
Fluglärm ist durch seine besondere Frequenz, sein Auf- und Abschwellen und die teilweise sehr kurzen Intervalle für viele Menschen extrem belastend. Das gilt besonders für die Nacht. Wir Grüne haben deshalb im Koalitionsvertrag das Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr genauso durchgesetzt. Auch die Streichung aller Landesubventionen für Flughäfen konnte durchgesetzt werden.
Fluglärm, wird leider bundesgesetzlich anders behandelt, als alle anderen vorkommenden Lärmarten. Die diesbezüglichen Bestimmungen befinden sich im Fluglärmgesetz und reichen bei weitem nicht aus. Es müssten niedrigere Lärmwerte für die Schutzzonen und deutlich kürzere Übergangszeiten für die Erstattung der Schallschutzkosten eingeführt werden. Darüber hinaus bedarf es besserer Rechtsgrundlagen für den aktiven Lärmschutz. Insbesondere beim besonders wichtigen Schutz der Nachtruhe kommt es vor allem auf Nachtflugbeschränkungen, Lärmkontingente und nach Tages- und Nachtzeit gestaffelte lärmabhängige Start- und Landeentgelte an. Außerdem zeigen viele Gerichtsverfahren, dass ein Beteiligungs- und Klagerecht für Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten fehlt und dringend eingeführt werden muss.

Zu den einzelnen Flughäfen:

Düsseldorf
In Düsseldorf konnte die Anzahl der Verspätungsflüge erheblich gesenkt werden. In Zusammenarbeit zwischen dem Verkehrsministerium und der grünen Regierungspräsidentin wurden folgende Reduzierungen erreicht:
• Zwischen 22 und 23 Uhr um knapp 10%
• Zwischen 23 und 23.30 Uhr um 30%
• Zwischen 23.30 und 24 Uhr um 40%
• Zwischen 0 und 5 Uhr um 65%

Auch das die neuberechneten Lärmschutzzonen in den nächsten drei Jahren jährlich überprüft und bei Abweichungen im Lärm bundesweit einmalig vorzeitig neu angepasst werden, ist auf uns Grüne zurück zu führen. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, dass die Bemühungen des Flughafens zur immer weiteren Aufweichungen des Angerlandvergleiches keinen Erfolg haben und die Bewegungszahlen für den sogenannten Einbahnbetrieb wie vom Flughafen gewünscht weiter erhöht werden. Wir Grüne werden in der Regierung genau darauf achten!

Köln/Bonn
Der Verordnungsentwurf der Landesregierung für ein Nachtflugverbot der Passagierflüge bringt bei Umsetzung für die Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn eine spürbare Entlastung. Nun gilt es, den Druck auf die Bundesregierung und den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen so zu erhöhen, dass es schnell zur Umsetzung kommen kann.
Darüber hinaus müssen jetzt endlich durch den Flughafen und die Frachtfluggesellschaften die besonders lauten MD-11 aus der Nacht verbannt und durch leisere Flugzeuge ersetzt werden. In den ersten drei Monaten gab es mit 614 nächtlichen MD-11-Flügen ein negatives Rekorderlebnis für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner rund um Köln. Wir Grüne werden mit der Durchsetzung eines Lärmminderungsplanes dafür sorgen, dass es baldmöglichst zum Ersatz dieser Flugzeuge in der Nacht durch weniger laute, wie z.B. die B777, kommt.

Flughafen Münster/Osnabrück
Das im Koalitionsvertrag verankerten Ziele eines Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr und der Streichung aller Subventionen für Flughäfen bedeutet für den FMO: Die Gesellschafter müssten eine eventuelle Verlängerung der Start- und Landebahn selber bezahlen! Und: Sollten sich Naturschutzbund Deutschland und der Flughafen tatsächlich auf einen Kompromiss zur Startbahnverlängerung einigen, kann die jetzige Betriebsgenehmigung dann geändert und eine Kernruhezeit zwischen 23 und 6 Uhr durchgesetzt werden. Wir Grüne waren in den letzten zwei Jahren die Gewähr dafür, dass auch in Münster/Osnabrück der Koalitionsvertrag umgesetzt wurde und wir werden diese Rolle auch in der nächsten Landesregierung wahrnehmen!

Flughafen Dortmund
Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, ist in Dortmund trotz der Vorstöße von SPD/FDP/CDU keine Verlängerung der Betriebszeiten zu Lasten der Bevölkerung vorgenommen worden. Dabei soll es nach unserem Willen auch bleiben, weil eine Verlängerung erhebliche Belastung in Dortmund und Unna zur Folge hätte. Es wäre letztlich eine Umweltsubvention auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung, die zu den vielen Millionen Euro Subvention der Stadtwerke hinzukäme. Alleine in den letzten Jahren hat der Flughafen Dortmund rund 100 Millionen Euro aus den Kassen der Stadtwerke und damit von den Menschen erhalten, die ihre Strom-, Gas- und Wasser-Lieferungen von den Stadtwerken beziehen. Hinzu kommen absehbare Zahlungen durch die EU-Beihilfeverfahren gegen den Flughafen und seine Eigentümer. Nur wir Grüne sind bereit, diesen Subventionswahnsinn aufzuhalten und den ständigen Anläufen von SPD/CDU/FDP auf Verlängerung der Betriebszeiten entgegen zu treten.

Flughafen Niederrhein
Die Belastungen am Flughafen Niederrhein gehen einher mit erheblichen Subventionen der kommunalen Eigentümer. Nutznießer dabei ist die Fluggesellschaft Ryanair, oft auch als „Heuschrecke der Lüfte“ bezeichnet. Der von dieser Gesellschaft betriebene Billigflug bringt neben erheblichen Lärmbelastungen auch einen großen Zuwachs des klimaschädlichen Luftverkehrs, alles subventioniert durch die Bürgerinnen und Bürger der kommunalen Anteilseigentümer!
Wir wollen dafür sorgen, dass das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr trotz der Betriebsgenehmigung in Weeze so bald wie möglich durchgesetzt wird.

Flughafen Paderborn
Neben den Belastungen der Menschen rund um den Flughafen gibt es in Paderborn erhebliche wirtschaftliche Risiken wegen der immer mörderischen Konkurrenz unter den Billigfluggesellschaften und unter den kleinen Flughäfen. Es ist zu befürchten, dass auch dieser Flughafen neben den Belastungen für die Menschen mittelfristig rote Zahlen schreibt und sich auf Grundlage seiner heutigen Betriebsgenehmigung auch wegen dieser Konkurrenz gegen eine Kernruhezeit zwischen 23 und 6 Uhr wehrt.

Essen/Mülheim
Durch uns Grüne hat die jetzige Landesregierung in den letzten zwei Jahren wesentliche Vorarbeiten für die Schließung des Flughafens Essen/Mülheim geleistet hat. Dies darf nun nicht gefährdet werden, in dem in Zukunft wieder die Mülheimer Oberbürgermeisterin und andere Mitglieder des ‚Freundeskreises für den Flughafen Essen/Mülheim‘ den Ausstieg torpedieren. Starke Grüne in der nächsten Landesregierung sind die beste Gewähr dafür, dass es mit dem Ausstieg weitergeht und der Flughafen spätestens 2013 geschlossen wird.

„Ich freue mich, dass sich die intensive Arbeit der letzten Jahre gelohnt hat und ich wesentlich zu dem Beschluss beitragen konnte. Damit hat diese Landesregierung den Grundstein für wichtige Veränderungen gelegt, obwohl der frühere Verkehrsminister Oliver Wittke in der CDU/FDP-Koalition noch 2008 die Nachtflugregelung bis 2030 verlängert hat. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Lärmreduzierung für die Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn. Wir Grüne kämpfen seit vielen Jahren gegen viele Widerstände dafür. Auch jetzt versucht der Flughafen mit dem Geschäftsführer Michael Gravens und dem Betriebsratsvorsitzenden Hakan Gülcicek an der Spitze, aber auch mit Cheflobbyisten wie Klaus-Peter Siegloch, ehemaliger Nachrichtensprecher des ZDF und heute Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, der Öffentlichkeit Angst einzujagen. Es soll der falsche Eindruck vermittelt werden, dass der Flughafen oder gar die Region vor dem Untergang stünden, wenn nachts hier wie an anderen Flughäfen keine Passagierflüge mehr stattfinden. Die Rolle dieser Lobbyisten, die planmäßig vorgehen und seit Jahren versuchen, mit Zerrbildern jede Verbesserung beim Lärmschutz zu untergraben und an allen Flughafenstandorten immer mehr Nachtstunden für Flüge beanspruchen, wird sicherlich für viele Initiativen in der Republik in den nächsten Monaten zu einem wichtigen Thema werden.

Nun ist Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in der Pflicht, anders als seine Vorgänger eine wirksame Entlastung der hier lebenden Menschen zu ermöglichen. Auch der aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kann sich nicht weiter wegducken und muss sicherstellen, dass das Passagiernachtflugverbot nun umgehend umgesetzt wird.“