Teilnehmer waren auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel sowie der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium Horst Becker. 

Die Mahnwache ist (vorgezogener) Bestandteil eines bundesweiten Aktionstages am 11. Februar, an dem an die Atomkatastrophe in Fukushima vor 11 Monaten erinnert wird. Bewusst wurde nicht der Jahrestag gewählt, weil dann nicht die Atompolitik, sondern die Opfer der Katastrophe im Mittelpunkt stehen sollen. Horst Becker dazu:

“Auch mit dem bundesweiten Atomkonsens ist ein Erinnern an Fukushima weiter notwendig. Erst recht, damit die Katastrophe präsent bleibt und der Atomausstieg nicht aufgeweicht wird. Atomkraft ist nach wie vor eine reale Gefahr auch in Deutschland und wir müssen uns schnellstmöglich von ihr verabschieden.”

Mehr Informationen zum bundesweiten Aktionstag: ausgestrahlt.de

Horst Becker, KV-Sprecherin Katja Ruiters, KV-Sprecher Arnd Kuhn (teilw. verdeckt) Johannes Remmel mit weiteren GRÜNEN Mitgliedern am 09.02.2012 in Siegburg

Dies steht konträr zur Aussage der Bundesregierung, die noch im Dezember vergangenen Jahres auf eine Anfrage der Grünen erklärte, sie sähe in Sachen Bahnknoten Köln keinen Handlungsbedarf (Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage).

Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr NRW:

„Es muss endlich eine Lösung für den Kölner Knoten geben, damit wir das zukünftig zu erwartende Wachstum im Bahnverkehr bewältigen können. Bereits heute ist der Knoten an der Grenze der Kapazität angelangt. Wir müssen in Berlin mehr Gehör finden, schließlich geht es um die Zukunftsfähigkeit ganz Nordrhein-Westfalens. Das Gutachten liefert uns eine fundierte Basis, um die Aufnahme des Bahnknoten-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan zu forcieren“.

Eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie hier.

Schulterschluss für die zukünftige Mobilität der Region(v.l.n.r.): Hans Joachim Sistenich (Geschäftsführer NVR), Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium NRW), Bringfried Belter (Leiter Vertrieb und Fahrplan der DB Netz AG) und Dr. Norbert Reinkober (Geschäftsführer NVR GmbH) am „Nadelöhr“ Köln Hauptbahnhof.

Maßnahmen Bahnknoten Köln

„Die Anwohner klagen seit langem über den Lärm, der hier aus verschiedenen Quellen stammt. Das Land ist bereit, entsprechend der maßgeblichen Kriterien die Lärmbelastung von diesem Abschnitt der A 3 kurzfristig zu untersuchen. Anschließend ist dann zu entscheiden, welche Möglichkeiten wir haben, um die Situation zu verbessern”,

erklärte Becker.

Die Ergebnisse der Untersuchung werden im Frühjahr 2012 vorliegen.

„Mit der Anlage eines weiteren Fahrstreifens auf der Straße ‚Hardt’, optimierten Ampelschaltungen und der Anlage weiterer Abbiegestreifen an den Auf- und Abfahrten zur Autobahn wird sich die Abwicklung des Verkehrs erheblich verbessern. Damit nimmt die Landesregierung die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach schneller Beseitigung von Staustellen im Verkehr ernst. Mit zügig umsetzbaren Schritten sorgen wir für Verbesserungen auf unseren Straßen. Das führt uns schneller zum Ziel als auf große Lösungen zu warten, die auf lange Zeit nicht realisierbar sein werden“,

sagte Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr.

Nach Zustimmung durch die Stadt Langenfeld wird das Vorhaben spätestens im Jahr 2013 umgesetzt sein. Die Bürgerinnen und Bürger von Langenfeld und Solingen werden dann erheblich weniger Staus auf ihrem Weg zur A 3 haben.

„Nordrhein-Westfalen ist mit zwei beispielhaften Projekten ins Rennen um die Bundesmittel eingestiegen. Als bevölkerungsreichstes und verkehrsintensivstes Bundesland stehen wir vor besonderen Herausforderungen bei der Verkehrswende. Die Bewältigung dieser Aufgabe liegt nicht allein in unserem Interesse, sondern auch dem Bund muss es ein spürbares Anliegen sein, in NRW alternative Verkehrs- und Antriebsformen zu unterstützen. Daher muss der Bund den Weg frei machen für ein intermodales Verkehrsprojekt“,

so Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr NRW.

Informationen zum Projekt „Campusbahn“: http://www.campusbahn.de/
Informationen zur Route der Elektromobilität: http://www.elektromobilitaet.nrw.de/page.asp?RubrikID=16602&CatID=16602

Die Veranstaltung findet im Plenarsaal des NRW-Landtags statt. Nähere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung und zur Anmeldung finden Sie hier.

Staatssekretär Becker: „Geplante Lärmschutzmaßnahme bringt eine Verbesserung von vier Dezibel für lärmgeplagte Anwohner“

Im heutigen Gespräch zwischen Vertretern des Landesverkehrsministeriums und der Stadt Düsseldorf aufgrund der durchgeführten lärmtechnischen Untersuchung wurden vom Landesverkehrsministerium gemeinsame Maßnahmen zur Lärmminderung im Stadtteil Wersten vorgeschlagen. Dieser Stadtteil ist sowohl durch die Autobahn A 46 mit dem besonders lauten Gussasphalt wie auch durch Stadtstraßen von erheblichem Lärm betroffen. Staatsekretär Horst Becker:

„Das Land NRW ist bereit, auf der A 46 einen Dünnschichtbelag mit einer Lärm reduzierenden Wirkung aufzubringen, durch die der Lärm um rund vier Dezibel vermindert werden kann. Dies wäre für das menschliche Ohr deutlich wahrnehmbar. Aus Sicht des Landes ist es jedoch für eine noch wirksamere Lärmreduzierung notwendig, dass die Stadt Düsseldorf ebenfalls Lärm reduzierende Maßnahmen durchführt.“

Zum Beispiel könnte sie einen Lärm optimierten Asphalt (LOA) für Innerortslagen auf ihren Stadtstraßen auftragen und somit eine wirksame Beruhigung für den gesamten Ortsteil Wersten sicherstellen.

Das Verkehrsministerium wird mit dem Landesbetrieb Straßenbau in den nächsten Wochen abstimmen, wann in diesem Jahr mit der Maßnahme auf der Autobahn begonnen werden kann.

„Hier wird ein neuartiger so genannter Dünnschichtbelag eingesetzt. Er lässt sich auch an bestehenden Strecken kurzfristig aufbringen. Mit dieser innovativen Bauweise wollen wir erreichen, dass sich die Lärmsituation für die Anwohner deutlich verbessert. Die Arbeiten sollen im Frühjahr beginnen, sobald die Witterungsverhältnisse es zulassen.‟

Durch die Oberflächensanierung wird die Geräuschbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner um bis zu 4db(A) gesenkt werden können.

Der Mitschnitt der Sendung steht als Podcast in der WDR-Mediathek bereit (Link).