Politisches

Kurzbeschreibung

GRÜNE Sommertour im Rhein-Sieg-Kreis

Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Horst Becker MdL besuchte der stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN im Deutschen Bundestag Oliver Krischer MdB am 27. Juli 2016 den Rhein-Sieg-Kreis. Die erste Station der Sommertour war das Gut Heiderhof in Königswinter-Vinxel. Gemeinsam mit Vertretern des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion diskutierten die GRÜNEN Abgeordneten über verkehrspolitische Alternativen zur umstrittenen Südtangente. Der ... Weiterlesen...

Was unternimmt Armin Laschet, um die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes sicher zu stellen?

Das Berlin-Bonn-Gesetz wird in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer weiter ausgehöhlt. Während 2005 die im Gesetz vorgesehene Aufteilung – mindestens die Hälfte der ministeriellen Arbeitsplätze sollen in Bonn angesiedelt sein – erfüllt wurde, so sind es heute nur noch 37 Prozent. Hier findet ein massiver Rechtsbruch statt, der eines Rechtsstaats nicht würdig ist. ... Weiterlesen...

Gute Nachrichten für die Stadt Lohmar: Stadt erhält vom Land für Radwegebeschilderung 37.730 Euro im Nahmobilitätsprogramm 2016.

Gute Nachrichten brachte der Landtagsabgeordnete Horst Becker am Dienstag dieser Woche mit nach Lohmar. Lohmar hatte auf Antrag der GRÜNEN ein Beschilderungskonzept für Radwege beschlossen, das Grundlage für eine Städtebeschilderung und eine Aufnahme in das Radverkehrsnetz NRW sowie den Radroutenplaner des Landes darstellt. Horst Becker: „Ich freue mich, dass mit dieser Förderung jetzt die Grundlage ... Weiterlesen...

GRÜNE aus Bonn und Rhein-Sieg: Südtangente aus Bundesverkehrswegeplan komplett streichen – verträgliche Alternativen höher einstufen!

In dem heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes sehen die GRÜNEN aus der Region Bonn/Rhein-Sieg Licht und Schatten. Katja Dörner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Bonn: „Insgesamt ist der Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt kein großer Fortschritt. Er setzt weiter zu sehr auf Neubau von Straßen, statt umweltfreundliche Alternativen wie Schiene und Binnenschiff zu stärken. ... Weiterlesen...

Land entlastet Lohmar mit rund 370.000 Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Lohmar erhält noch im Jahr 2015 rund 370.000 Euro zusätzlich durch die Abrechnung aufgrund des aktualisierten Stichtags“, teilt Horst Becker MdL mit. „Damit kommen SPD und GRÜNE der Forderung der ... Weiterlesen...