Rhein-Sieg-Kreis

Der Rhein-Sieg-Kreis, mit knapp 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner einer der bevölkerungsreichsten Landkreise Deutschlands, liegt im Süden von Nordrhein-Westfalen in einer „Halskrause“ um die Bundesstadt Bonn. Die 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind teils sehr unterschiedlich: Ländlichen Gemeinden begegnet man im Kreis genauso wie großen Mittelstädten. Diese Breite spiegelt sich auch in den Themen der lokalen Politik wider. Lärm und die Diskussion über neue Verkehrswege in dicht besiedelten Gebieten, Infrastrukturmaßnahmen auf dem Land, Koordinierung von Schulpolitik und vieles mehr sind die Themen, die im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises behandelt werden.

Ihre Überzeugungen von Nachhaltigkeit, ökologischen Notwendigkeiten und sozialer Gerechtigkeit vertreten die GRÜNEN seit den 1980er Jahren auch im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Von 1999 bis 2009 waren die GRÜNEN dabei einer der Vorreiter für eine ehemals exotische Zusammenarbeit: Die GRÜNE Kreistagsfraktion, seit 1989 mit ihrem Vorsitzenden Horst Becker, verabredete eine Kooperation mit der CDU-Fraktion. Aus dieser „wilden Ehe“ wurde 2009 eine formale Koalition, die bis heute hält. Trotz oder wegen dieser Zusammenarbeit können die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis viele grüne Kernthemen umsetzen: Ob längeres gemeinsames Lernen, der Kampf gegen Fluglärm, eine starke regionale Sozialpolitik, energetische Sanierungen, regenerative Energien und noch vieles mehr – die Liste der Projekte ist lang.

Dass GRÜNE Ideen und GRÜNE Politik vor Ort gut ankommen, lässt sich an den Wahlergebnissen ablesen. Wurden bei der Kreistagswahl 2004 schon stolze 11,8 % der Stimmen (8 Mandate) errungen, so konnte dieses Ergebnis 2009 noch gesteigert werden: Dank 13,6 % der Stimmen sitzen nun 10 GRÜNE im zurzeit 74-köpfigen Kreistag. Horst Becker ist nach seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär in 2010 nicht mehr Mitglied des Kreistages, allerdings nun Mitglied der erweiterten Fraktion und natürlich ebenso zuständiger Landtagsabgeordneter für den gesamten Kreis.

GRÜNE Sommertour im Rhein-Sieg-Kreis

Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Horst Becker MdL besuchte der stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN im Deutschen Bundestag Oliver Krischer MdB am 27. Juli 2016 den Rhein-Sieg-Kreis. Die erste Station der Sommertour war das Gut Heiderhof in Königswinter-Vinxel. Gemeinsam mit Vertretern des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion diskutierten die GRÜNEN Abgeordneten über verkehrspolitische Alternativen zur umstrittenen Südtangente. Der ... Weiterlesen...

Was unternimmt Armin Laschet, um die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes sicher zu stellen?

Das Berlin-Bonn-Gesetz wird in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer weiter ausgehöhlt. Während 2005 die im Gesetz vorgesehene Aufteilung – mindestens die Hälfte der ministeriellen Arbeitsplätze sollen in Bonn angesiedelt sein – erfüllt wurde, so sind es heute nur noch 37 Prozent. Hier findet ein massiver Rechtsbruch statt, der eines Rechtsstaats nicht würdig ist. ... Weiterlesen...

GRÜNE aus Bonn und Rhein-Sieg: Südtangente aus Bundesverkehrswegeplan komplett streichen – verträgliche Alternativen höher einstufen!

In dem heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes sehen die GRÜNEN aus der Region Bonn/Rhein-Sieg Licht und Schatten. Katja Dörner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Bonn: „Insgesamt ist der Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt kein großer Fortschritt. Er setzt weiter zu sehr auf Neubau von Straßen, statt umweltfreundliche Alternativen wie Schiene und Binnenschiff zu stärken. ... Weiterlesen...

GRÜNE: Güterverkehr auf der Siegstrecke führt zu mehr Bahnlärm im gesamten Kreis

Die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis bewerten die jüngst veröffentlichte „Korridorstudie Mittelrhein“ kritisch. Die Studie schlägt vor, die Siegstrecke für deutlich mehr Güterzüge auszubauen. Die GRÜNEN befürchten mehr Schienenlärm auf der Siegstrecke ohne Entlastung der anderen Strecken. Dazu erklärt Horst Becker, GRÜNER Landtagsabgeordneter: „Die uns nun vorliegende Korridorstudie empfiehlt einen Ausbau der Siegstrecke für den prognostizierten Zuwachs ... Weiterlesen...