Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 erklärt Horst Becker, zwischen 2005 und 2010 während der CDU/FDP-Regierung kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und danach parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr: „Das ist ein erfreulicher Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte seit 2007 die Kommunen gegen ... Weiterlesen...
Pressemitteilungen
Zeitspiel von Ramsauer und Röttgen muss aufhören. Landesverkehrsminister Voigtsberger darf nicht zaudern, sondern muss Klarheit erzwingen.
Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtages am 14. März parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, nimmt zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer von heute und Bundesumweltminister Röttgen von Samstag im KSTA wie folgt Stellung: „In diversen öffentlichen Stellungnahmen, auch im Kölner Stadtanzeiger, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer dargelegt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot in Köln/Bonn anhalten wolle. Im ... Weiterlesen...
Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sind falsch und dreist!
Horst Becker, bis zur Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, zu den Äußerungen des Bundesumweltministers und CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU) bezüglich der Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes: „Die Äußerungen des CDU-Kandidaten Röttgen zu angeblichen Verzögerungen beim Verbot von nächtlichen Passagierflügen in Köln/Bonn sind falsch und nur noch als dreist zu bezeichnen. In den letzten ... Weiterlesen...
Mehr Lärmschutz für die Anwohner des Flughafens Köln/ Bonn beschlossen
Zu der gestrigen Entscheidung des Kabinetts der Landesregierung NRW für ein Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/ Bonn erklärt Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtags Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr: „Ich freue mich, dass sich die intensive Arbeit der letzten Jahre gelohnt hat und ich wesentlich zu dem Beschluss beitragen konnte. Damit hat diese Landesregierung den Grundstein ... Weiterlesen...
Oh, Frithjof, hättest Du doch geschwiegen!
„Oh, Frithjof, hättest Du doch geschwiegen!“ So kommentierte Horst Becker, bis zur Auflösung des NRW-Landtages parlamentarischer Staatsekretär für Verkehr die Äußerungen des Landrates nach der Fluglärmkommission im Kreishaus, mit denen unter anderem versuchte, den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung würde nicht genug tun. Horst Becker: „Wenn hier jemand versucht in den Wahlkampf einzugreifen, dann ist ... Weiterlesen...