Pressemitteilungen

Statusbericht zum Bonn-Berlin-Gesetz trägt zusätzlich Schmierseife auf die Rutschbahn!

Zur heutigen Vorstellung des Statusberichtes zum Bonn-Berlin-Gesetz durch Bundesministerin Barbara Hendricks stelle ich fest: „Dass im Rahmen des Statusberichtes durch eine Umfrage lediglich Abteilungsleiter- und Unterabteilungsleiter befragt wurden, ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Fehler. Dass genau diese am ehesten „Effizienzverluste“ beklagen verwundert nicht. Ich bin sicher, dass das Befragungsergebnis bei Einbeziehung weiterer Arbeitsebenen anders ... Weiterlesen...

Gute Nachrichten für die Stadt Lohmar: Stadt erhält vom Land für Radwegebeschilderung 37.730 Euro im Nahmobilitätsprogramm 2016.

Gute Nachrichten brachte der Landtagsabgeordnete Horst Becker am Dienstag dieser Woche mit nach Lohmar. Lohmar hatte auf Antrag der GRÜNEN ein Beschilderungskonzept für Radwege beschlossen, das Grundlage für eine Städtebeschilderung und eine Aufnahme in das Radverkehrsnetz NRW sowie den Radroutenplaner des Landes darstellt. Horst Becker: „Ich freue mich, dass mit dieser Förderung jetzt die Grundlage ... Weiterlesen...

Drei Tage lang viele Termine im Parlament – Ab sofort können sich Jugendliche für den nächsten „Jugend-Landtag“ bewerben

Vom 23. – 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können ... Weiterlesen...

GRÜNE aus Bonn und Rhein-Sieg: Südtangente aus Bundesverkehrswegeplan komplett streichen – verträgliche Alternativen höher einstufen!

In dem heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes sehen die GRÜNEN aus der Region Bonn/Rhein-Sieg Licht und Schatten. Katja Dörner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Bonn: „Insgesamt ist der Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt kein großer Fortschritt. Er setzt weiter zu sehr auf Neubau von Straßen, statt umweltfreundliche Alternativen wie Schiene und Binnenschiff zu stärken. ... Weiterlesen...

Horst Becker: Land zahlt 80 Prozent – Bund wegen Steuereffekten praktisch gar nichts

Die drei Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg, Dirk Schlömer (beide SPD) und Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär, Die Grünen) äußern großes Verständnis für die Forderung der Bürgermeister und Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises nach deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wofür sie allerdings überhaupt kein Verständnis aufbringen, ist, dass mit dieser Forderung erneut nicht die staatliche ... Weiterlesen...