Pressemitteilungen

Drei Tage lang viele Termine im Parlament – Ab sofort können sich Jugendliche für den nächsten „Jugend-Landtag“ bewerben

Vom 23. – 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können ... Weiterlesen...

GRÜNE aus Bonn und Rhein-Sieg: Südtangente aus Bundesverkehrswegeplan komplett streichen – verträgliche Alternativen höher einstufen!

In dem heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes sehen die GRÜNEN aus der Region Bonn/Rhein-Sieg Licht und Schatten. Katja Dörner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Bonn: „Insgesamt ist der Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt kein großer Fortschritt. Er setzt weiter zu sehr auf Neubau von Straßen, statt umweltfreundliche Alternativen wie Schiene und Binnenschiff zu stärken. ... Weiterlesen...

Horst Becker: Land zahlt 80 Prozent – Bund wegen Steuereffekten praktisch gar nichts

Die drei Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg, Dirk Schlömer (beide SPD) und Horst Becker (Parlamentarischer Staatssekretär, Die Grünen) äußern großes Verständnis für die Forderung der Bürgermeister und Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises nach deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wofür sie allerdings überhaupt kein Verständnis aufbringen, ist, dass mit dieser Forderung erneut nicht die staatliche ... Weiterlesen...

NRW macht Weg frei für komplette Ortsumgehung Sieglar

Am heutigen Tage stellte die Landesregierung ihren Entwurf für das Landesstraßenbauprogramm 2016 vor. Die gute Nachricht für Troisdorf und den Rhein-Sieg-Kreis: Auch der zweite Abschnitt der L 332 Ortsumgehung Sieglar soll in das Bauprogramm aufgenommen werden. Erster und zweiter Bauabschnitt sollen nun möglichst gemeinsam und koordiniert durchgeführt werden. Das wird auch zu Synergieeffekten und weniger ... Weiterlesen...

Land entlastet Lohmar mit rund 370.000 Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Lohmar erhält noch im Jahr 2015 rund 370.000 Euro zusätzlich durch die Abrechnung aufgrund des aktualisierten Stichtags“, teilt Horst Becker MdL mit. „Damit kommen SPD und GRÜNE der Forderung der ... Weiterlesen...


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