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MdL Horst Becker schreibt an MdB Hartmann zu OU Much und Passagiernachtflugverbot!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hatte Horst Becker angeschrieben und den Eindruck vermittelt, dass durch den Parlamentarischen Staatsekretär im NRW-Umweltministerium eine Realisierung der OU Much zu erreichen wäre. In seiner Antwort weist Horst Becker dies zurück und verweist auf die Widersprüche in der Argumentation des Bundestagsabgeordneten. Bei dieser Gelegenheit richtet er in dem Brief auch die Frage an ... Weiterlesen...

Die Auseinandersetzung um das Passagiernachtflugverbot muss politisch gelöst werden!

Klage des Landes hätte nach Auskunft mehrerer Fachanwälte aus formalen Gründen keine Erfolgsaussicht! Arndt Klocke und Horst Becker: „Sowohl der Anwalt Prof. Dr. Michael Quaas, wie der vom Landesverkehrsminister beauftragte Dr. Kay Artur Pape aus der Kanzlei Redeker, wie auch der von Horst Becker informelle eingeschaltete Anwalt der Kommunen Siegburg und Troisdorf, RA Michael Nimphius, ... Weiterlesen...

Nach Ablehnung des Passagiernachtflugverbotes: Grüne prüfen die rechtliche Situation

Blockade von Minister Ramsauer: Wir prüfen Möglichkeiten zur rechtlichen Auseinandersetzung. Wenn die nicht vorhanden sind, wird das Passagiernachtflugverbot in Köln/Bonn zum Thema des Bundestagswahlkampfes! Zum weiteren Vorgehen nach der Blockade des Passagiernachtflugverbotes durch Bundesminister Ramsauer (CSU) und den Vorschlägen der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau U. Heinen, Aussage es im Kölner Stadtanzeiger ein Interview, dass ... Weiterlesen...

Minister Ramsauer (CSU) blockiert Passagiernachtflugverbot! Ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen Köln/Bonn

Zu der heute bekannt gewordenen Ablehnung von BMVBS Herrn Ramsauer (CSU) zur vom Land vorgeschlagenen Einführung eines nächtlichen Passierflugverbotes nimmt der Landtagsabgeordnete der Grünen Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär im Landesumweltministerium, wie folgt Stellung: „Jetzt tritt ein, was sich nach den Äußerungen von Minister Ramsauer aus den letzten Jahren abzeichnete: Die Bundesregierung stoppt das von mir ... Weiterlesen...

Zeitspiel von Ramsauer und Röttgen muss aufhören. Landesverkehrsminister Voigtsberger darf nicht zaudern, sondern muss Klarheit erzwingen.

Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtages am 14. März parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, nimmt zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer von heute und Bundesumweltminister Röttgen von Samstag im KSTA wie folgt Stellung: „In diversen öffentlichen Stellungnahmen, auch im Kölner Stadtanzeiger, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer dargelegt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot in Köln/Bonn anhalten wolle. Im ... Weiterlesen...