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Landesdelegiertenkonferenz nimmt Koalitionsvertrag an

Freitag, 14.06.2012 Heute wurde auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen der Koalitionsvertrag fast einstimmig verabschiedet. Er trägt eine deutliche grüne Handschrift und bildet die Grundlage für das Regierungshandeln der kommenden 5 Jahre. Gleichzeitig wurden die 4 grünen Kabinettsmitglieder benannt: Sylvia Löhrmann wird weiterhin das Bildungsressort leiten und stellvertretende Ministerpräsidentin bleiben. Johannes Remmel und Barbara Steffens ... Weiterlesen...

KStA-Gastbeitrag: Politisches Hickhack zum Fluglärm muss aufhören

In einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger vom 24.02.2012 bezieht Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr NRW, Stellung zu den bundesweit zunehmenden Protesten gegen Fluglärm und beschreibt die Auseinandersetzungen und den aktuellen Sachstand rund um die nächtlichen Passagierflüge am Flughafen Köln/ Bonn: http://www.ksta.de/html/artikel/1330001197324.shtml Weiterlesen...

Koalitionsverhandlungen von GRÜNEN und SPD mit Koalitionsvertrag abgeschlossen

Auch wenn am Wochenende noch die Parteitage von GRÜNEN und SPD über den Koalitionsvertrag beschließen müssen: Es ist davon auszugehen, dass der von beiden Verhandlungskommissionen einstimmig für gut geheißene Vertrag auch diese Zustimmung erfahren wird. SPD und GRÜNE haben sich in fairen und sehr arbeitsintensiven Verhandlungen in Rekordzeit auf den Vertrag geeinigt und bieten den ... Weiterlesen...