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Auch der Haushalt 2017 setzt die richtigen Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen

In der nächsten Plenarrunde des Landtages im Dezember wird der Haushalt 2017 beraten und abgestimmt – der letzte in dieser Wahlperiode. Dazu erklärt Horst Becker, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär: „Mit dem letzten Haushalt dieser Legislaturperiode lohnt sich ein Vergleich in ein paar wesentlichen Eckpunkten: Wir haben den Etat des Schulministeriums von 2010 bis 2017 um ... Weiterlesen...

Land entlastet Lohmar mit rund 370.000 Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Lohmar erhält noch im Jahr 2015 rund 370.000 Euro zusätzlich durch die Abrechnung aufgrund des aktualisierten Stichtags“, teilt Horst Becker MdL mit. „Damit kommen SPD und GRÜNE der Forderung der ... Weiterlesen...

Piraten aus NRW-Landtag mit Kurs auf Interessen der Schweizer Banken und deutscher Steuerhinterzieher

„Offensichtlich sind einige NRW-Piraten aus dem NRW-Landtag von der Forderung nach der totalen Transparenz nun zur Schutzpartei der Schweizer Banken und ihren anonymen Nummernkonten mit deutschen Steuerhinterziehern mutiert!“ So kommentiert Horst Becker, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis den Umstand, dass Piraten aus dem NRW-Landtag den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans aufgrund des Ankaufes von CD aus der ... Weiterlesen...

Horst Becker bekräftigt seine klare Haltung im Streit um den Kauf der Steuer-CDs

„Es ist richtig und konsequent, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf der CDs vorangeht. Steuerhinterziehung über den Umweg der Schweizer Banken ist ein Verbrechen. Es kann nicht sein, dass der Bund und die CDU- und FDP-regierten Länder diesen Sumpf lieber decken, indem sie auf das Steuerabkommen mit der Schweiz setzen, das die Praktiken der Schweizer Banken ... Weiterlesen...

Horst Becker: Ohne automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz muss NRW weitere Steuer-CD kaufen!

Die Bundesregierung hat den NRW-Aufkauf von CDs mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz scharf kritisiert und wirbt gleichzeitig für das von ihr verhandelte Abkommen mit der Schweiz. Man fragt sich, wem Herr Schäuble (CDU) und Herr Rößler (FDP) damit nutzen wollen, weil das Abkommen dem deutschen Staat aus folgenden Gründen Schaden zufügt: 1. ... Weiterlesen...


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