Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 erklärt Horst Becker, zwischen 2005 und 2010 während der CDU/FDP-Regierung kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und danach parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr: „Das ist ein erfreulicher Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte seit 2007 die Kommunen gegen ... Weiterlesen...
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Zustimmung zum Passagiernachtflugverbot in der Fluglärmkommission
Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtags parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium: Ich bin sehr froh über das Ergebnis in der Fluglärmkommission. Bei der letzten Abstimmung über eine solche Verordnung im Jahr 1997 wurde noch die Mehrheit verfehlt, weil die Städte Köln, Troisdorf und Leverkusen dagegen stimmten. Dieses Mal waren Troisdorf und Leverkusen dankenswerter Weise auch ... Weiterlesen...
Horst Becker auf die grüne Landesliste gewählt
Die grüne Landesdelegiertenkonferenz wählte Horst Becker am 30.03.2012 in Essen wie alle bisherigen grünen Abgeordneten auf den selben Listenplatz wie für die Landtagswahl 2010. Bereits am 28. März wurde er von der Mitgliederversammlung der Grünen im Rhein-Sieg-Kreis zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 25, der die Städte und Gemeinden Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und ... Weiterlesen...
KStA-Gastbeitrag: Politisches Hickhack zum Fluglärm muss aufhören
In einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger vom 24.02.2012 bezieht Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr NRW, Stellung zu den bundesweit zunehmenden Protesten gegen Fluglärm und beschreibt die Auseinandersetzungen und den aktuellen Sachstand rund um die nächtlichen Passagierflüge am Flughafen Köln/ Bonn: http://www.ksta.de/html/artikel/1330001197324.shtml Weiterlesen...
Förderbescheid für Wahlscheider Straße eingegangen
Regierungspräsidentin Walsken übergibt der Stadt Förderbescheid über 1,65 Mio. Euro Letztes Jahr sah es noch so aus, als wäre ein Ausbau der Wahlscheider Straße mit erheblichen Anliegerkosten verbunden. Wir Grüne hatten versprochen, dass wir uns für eine andere Lösung einsetzen. Durch die von uns vorangetriebenen Änderungen der Förderrichtlinien für kommunale Straßen haben wir erreicht, dass ... Weiterlesen...